Ein Mitarbeiter der Bundeswehr, gegen den vom Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ zu sein, hat sich das Leben genommen.

Das Landgericht Graz befand Monika Unger, die selbst ernannte Präsidentin des sogenannten "Staatenbunds Österreich", am Mittwochabend nach einem erneuten Prozess der versuchten Anstiftung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung schuldig, berichtete die Zeitung The Local Austria. Die 44-Jährige war zuvor bereits Anfang 2019 zu 14 Jahren Haft verurteilt, das Urteil aber teils aufgehoben worden.

Unter allen Versuchen der Etablierten, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen einzuordnen, erfreuen sich diejenigen der größten Beliebtheit, die hinter jedem Maskenverweigerer einen Rechtsextremisten wittern. Entsprechend erleichtert reagiert man auf symbolische Hinweise, die diesen Verdacht zu erhärten scheinen.

Das heißt im Hinblick auf die Demonstration vom vergangenen Wochenende, der Blick richtet sich nicht auf Regenbogen- und Klapperschlangenfahne, auch nicht auf das Wirmer-Kreuz oder Schwarz-Rot-Gold, sondern darauf, daß manche Teilnehmer mit Schwarz-Weiß-Rot in allen möglichen Varianten aufgetreten sind.

Medienerklärung: eidesstattliche Versicherung zum Vorwurf des verfassungswidrigen Dienstvergehens

Seit November 2016 werde ich als Polizeikommissar vom Dienstherrn Polizeipräsidium Trier beschuldigt und verfolgt, weil ich angeblich der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehöre. Anlass der Vermutung war, dass meine Ehefrau ihre Ausweise bei der Verbandsgemeinde abgab.

Am 4.11.2016 wurde ich von meinem Dienstherrn zu einem fürsorglich-kollegialen Gespräch gebeten, wo es um meine Ehefrau ging. Auch von Seiten des Dienstherrn handelte es sich offenkundig nicht um eine dienstliche Angelegenheit. Ich wurde zu meiner Kenntnis und Meinung über die politische Einstellung meiner Ehefrau befragt. Fragen wie: ,,Wie stellt sich ein Polizeibeamter dazu, insbesondere unter Berücksichtigung der ihm obliegenden Beamtenpflichten?“

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind erneut gegen mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen: Bei einer Razzia wurden am Mittwoch 25 Wohnungen in Baden-Württemberg und Hessen durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart mitteilte. Die Anklagebehörden in Karlsruhe und Stuttgart werfen 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.

In Hessen und Baden-Württemberg sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mit einer groß angelegten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vorgegangen. Seit dem frühen Mittwochvormittag würden 25 Wohnobjekte von 31 Verdächtigen durchsucht, teilten die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt mit.

Der ARD-„Faktenfinder“ und langjährige Betreiber des Anti-Rechtsextremismus-Watchblogs „publikative“, Patrick Gensing, sieht eine zunehmende Gefahr durch die sogenannten Reichsbürger, die sich unter dem Eindruck der Corona-Krise bemerkbar machten. Auf dem Portal der „Tagesschau“ wirft er diesen vor, gegen Politiker und Virologen Stimmung zu machen und für die Zeit nach dem 1. Mai Aktionen zu planen.

Die sogenannten „Reichsbürger“ zieht es zur Polizei. In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene. Das hat eine bundesweite Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) ergeben.

Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet. Nur fünf der 16 Länder gaben in der „Frankfurter Rundschau“-Umfrage an, dass sie keine Verdachtsfälle von „Reichsbürgern“ in der Polizei gehabt hätten: Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Aus Sachsen lagen der Zeitung keine Angaben vor.

Mit Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Polizei gegen eine Gruppierung aus der Reichsbürgerszene vorgegangen. Am Donnerstag wurden insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ vollstreckt, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin erklärten. Die gefundenen Beweismittel werden nun ausgewertet. Den Beschuldigten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung und unter anderem auch versuchte Nötigung von Verfassungsorganen vorgeworfen.

Die Mitglieder der Gruppierung lehnen die Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland ab und streben nach der Errichtung einer eigenen Ordnung“, hieß es in der Mitteilung.

Die Finanzämter gehen nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mit aller Härte gegen sogenannte Reichsbürger vor. „Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten“, sagte Eigenthaler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Zunächst habe man diese Personen als Spinner abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben.

Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. „Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht“, so der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft weiter. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.

Eine deutsche Familie hat in Russland politisches Asyl erhalten, kann man heute in einigen Medien lesen. Auf eine Leserfrage hin, berichte ich, was an dem Thema dran ist.

Ein Leser hat mir einen Artikel von Telepolis über den Fall geschickt und wollte wissen, was an der Geschichte dran ist und wie die Medien in Russland darüber berichten. In dem Artikel von Telepolis wird recht abfällig über die Familie berichtet und sie werden als „Reichsbürger“ bezeichnet.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. „Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Ich sage mal ganz deutlich: Reichsbürger gehören nicht in die Polizei“, so Münch. Zuletzt waren innerhalb der Polizei, aber auch in der Bundeswehr mehrere Fälle mutmaßlicher Rechtsextremisten bekanntgeworden. Allein in Hessen liefen zuletzt gegen fast 40 Polizisten straf- und dienstrechtliche Verfahren wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse.

MÜNCHEN. In Bayern sind zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. „Wer vom Gedankengut der ‘Reichsbürger’ überzeugt ist, der gehört nicht zur Bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und kündigte an, auch weiterhin konsequent gegen Reichsbürger vorzugehen.

Ein Erster Polizeihauptkommissar war bereits im Februar 2016 vom Dienst suspendiert worden, weil er sich „Ideologie und Denkweise“ der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht hatte und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertrat. Bereits im Februar 2016 wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 wurde der Polizist nun aus dem Dienst entfernt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Verfahren anhängig

Bei die Zwangsräumung eines Grundstücks am Neubrandeburger Kuhdamm in Mecklenburg-Vorpommern haben 13 Männer und Frauen der Reichsbürgerszene im Alter von 30 bis 69 Jahren gegenüber einer Gerichtsvollzieherin Widerstand geleistet.

Die Beamtin hatte bereits im Vorfeld Unterstützung durch die Polizei bekommen.

In Thüringen sollen sogenannte Reichsbürger künftig eine Gebühr zahlen, wenn sie ihren Pass oder Personalausweis abgeben. Für jeden Tag, an dem das Personaldokument bei der Meldebehörde liegt, werden in Zukunft fünf Euro fällig, wie die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag in Erfurt beschloss.

„Wer unser Land verleugnet, muss bezahlen“, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er zeigte sich überzeugt, dass die Gebühr Reichsbürger zukünftig davon abhalten werde, „die öffentliche Verwaltung für unnötige Dienstleistungen zu missbrauchen“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter Reichsbürger gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen.

„Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Selbstverständlich sei es daher auch „notwendig, diese Gruppierung nicht aus dem Blickfeld zu verlieren“.

Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann ein Aufschrei geben? Würden dann die Sicherheitsbehörden und das Innenministerium „einschreiten“? Wohl kaum. Aber wenn es um die AfD geht, wenn es darum geht, die lästige Konkurrenz mit antidemoktratischen Mitteln auszuschalten, ist wohl alles recht:

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Sogenannte Reichsbürger oder auch "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erfasst Verdachtsfälle von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" seit 2016 gesondert.

Die seit 2008 im Bremer Landtag vertretene konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) steht vor ihrem ersten bundesweiten Wahlantritt: MdBB Jan Timke und „Links-Staat“-Autor Torsten Groß wurden als Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.

Die Mitgliederversammlung der Wutbürger hat am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit die Teilnahme an der Wahl zum 9. Europäischen Parlament beschlossen und eine Liste mit zehn Kandidaten aufgestellt.

Wer als Sympathisant der sogenannten Reichsbürgerbewegung die Geltung der Rechtsordnung in Deutschland in Abrede stellt, hat kein Recht auf Waffenbesitz. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 3. Dezember. Anlass war ein Streitfall zwischen einem Waffenbesitzer und der Waffenbehörde eines Landkreises, die bereits erteilte Waffenbesitzkarten widerrufen hatte.

Das OVG bestätigte die Ansicht der Behörde, wonach der Antragsteller waffenrechtlich unzuverlässig sei. Dies hatte das Amt an Schreiben der Antragsteller festgemacht. Darin würden die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt und die Rechtsordnung nicht anerkannt.

Eine Tagung in einem Hotel am See nahe Zürich hat das Interesse des ZDF und des sogenannten Rechercheverbundes „Correctiv“ erweckt. Diese haben sich in weiterer Folge inkognito in das Seminar eingeschleust und aus ihren Erkenntnissen einen etwa zehnminütigen Bericht gefertigt.

Eingeladen hatte der im Landkreis Bad Tölz lebende Unternehmer Matthias Weidner, der als einer der prominentesten Protagonisten der sogenannten Reichsbürger-Bewegung gilt. Das Interesse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kommt nicht von ungefähr.

Offenbach – Über Reichsbürger kann man geteilter Meinung sein. Auch darüber, ob jemand ein Verbrechen begangen hat oder aufgrund seiner politischen Einstellung in die kriminelle Ecke geschoben, drangsaliert und fertig gemacht wird. So in die Enge getrieben, dass man fast daran kaputt dreht. Der Fall eines biederen Bauingenieurs aus Sprendlingen, der sich gestern wegen „Nötigung“ vor dem links indoktrinierten Darmstädter Landgericht verantworten musste, könnte als Vorlage für einen Kafka-Roman dienen. Was war geschehen, oder besser gefragt, warum wurde der Mann vor den Kadi gezerrt und von der Richterin Barbara Bunk eindeutig für seine politische Gesinnung bestraft?

Da kommt die SPD ihren Reichsgrenzenfreunden entgegen:

An der Gesetzesverschärfung gab es von den Oppositionsparteien und von Kolaitionspartner SPD Kritik. Valetin Lippmann, Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter. der Grünen sagte: “Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.”

Nun, das Leugnen eines dritten Geschlechts oder der Genderei, das wäre natürlich eine Straftat. Aber das Leugnen von Deutschland unter Strafe zu stellen, das wäre Gesinnungsstrafrecht, und das gäbe es – in diesem Fall – mit rot und grün nicht. Ganz was Neues.

Der 47 Jahre alte Mann war vor seiner Entlassung im Innendienst der Polizei in Morbach (Rheinland-Pfalz) tätig. Gegen den Staat habe er sich, laut seiner Aussage, jedoch nie gestellt. Seines Erachtens ist die Entlassung daher unbegründet und man habe über seinen Kopf hinweg, ohne seine Anwesenheit, entschieden. Aber zu einer Anhörung beim Trierer Verwaltungsgericht war er nicht erschienen. Auch einen Anwalt schickte er nicht an seiner Stelle.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten der Bundesrepublik sprechen sie die Legitimität ab. So akzeptieren sie auch keine amtlichen Bescheide.

Trotz richterlicher Anordnung wollte die Bewohnerin des Anwesens dem Gerichtsvollzieher und den Installateuren eines Energieversorgers den Zutritt zu ihrem Grundstück verwehren. Als die Polizei anrückte, leisteten mehrere Menschen auf dem Gelände Widerstand. Sie gehören laut Polizei der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene an.

Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf, die einem mutmaßlichen Szene-Anhänger waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Gerichtsentscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte eine Sprecherin. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Sachsen-Anhalt will künftig Gebühren von sogenannten Reichsbürgern verlangen, die ihre Personalausweise und Pässe bei den Meldebehörden abgeben. Dazu sollen die allgemeine Gebührenordnung des Landes geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand geschaffen werden, wie Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Höhe der künftigen Gebühr, die ab Herbst gelten soll, ist noch offen.

Sachsen-Anhalt folgt damit dem Beispiel Schleswig-Holsteins. Dort müssen Menschen, die ihren noch gültigen Pass oder Personalausweis abgeben, für die Verwahrung eine Gebühr von fünf Euro pro Tag zahlen.

In Sachsen-Anhalt gaben zwischen Anfang 2016 und Ende Oktober 2017 insgesamt 35 Reichsbürger ihre Personaldokumente an die kommunalen Meldebehörden zurück.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein.

Etwa 950 davon werden von den Behörden als rechtsextrem eingeschätzt, wie ein Sprecher des des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte. Im BfV-Jahresbericht für 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede.

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des Verdachts auf Bildung einer neuen rechten Terrorgruppe in drei Bundesländern Razzien in der "Reichsbürgerszene" vorgenommen. Niemand sei bisher festgenommen worden, teilte die Behörde am Sonntag in Karlsruhe mit. Die Ermittler vermuten, dass die beschuldigten sieben Männer und eine Frau für ihre Ziele auch töten würden. Unter anderem seien die Wohnungen der acht Beschuldigten sowie weiterer nicht tatverdächtiger Menschen in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht worden. Die Aktionen hätten nichts mit der Amokfahrt in Münster zu tun.

Mitte der Woche hat es deshalb mehrere Großeinsätze gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene gegeben. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin wurden Razzien durchgeführt. Medienberichten zufolge waren rund 200 Polizisten im Einsatz.

Konkret ging es um die „Gesundheitskasse“ Degeka. Die illegale Institution wurde vor einem Jahr in Dresden gegründet.

Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um zum Großteil um „Reichsbürger“, berichtet „Focus-Online“ unter Berufung auf das Landeskriminalamt Sachsen (LKA). Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Bei der Razzia wurden laut LKA auch einige Dokumente beschlagnahmt.

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.“

Die Rechtsextremen und die Waffenbesitzer stehen laut Maaßen besonders im Fokus des Verfassungsschutzes. Auch wollten die Länder Reichsbürgern Waffenscheine entziehen, was im vergangenen Jahr in etwa 350 Fällen erfolgt sei.

Wovor haben sie solche Angst?

Na und, könnte man sagen. „MDR Sputnik“ will ja selbst keine „Reichsbürger“-Ausweise verteilen, sondern bloß heiße Musik auflegen. Und eine Halle ist eine Halle ist eine Halle. Aber da haben sie die Rechnung ohne die Dämonenriecher von „No Halgida“ gemacht. „Man arbeitet nicht mit Rassisten zusammen“, dekretiert ihr Sprecher gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung und fordert die Absage der Veranstaltung.

Wahrscheinlich merken die wackeren „Aktivisten“ in ihrem Wahn gar nicht, wie verdächtig ihr „Macht bloß keine Geschäfte mit denen da“ nach häßlichen alten Zeiten klingt. Wovor haben sie solche Angst? Daß in dem von außen eher trostlosen Bau ein böser Geist wabert, der in harmlose Partygänger fahren könnte?

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den zur sogenannten Reichsbügerszene zählenden Wolfgang P. wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Außerdem verurteilte das Gericht den 50-Jährigen am Montag wegen der vor einem Jahr im fränkischen Georgensgmünd von ihm abgegebenen Schüsse wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

P. hatte bei einer Waffenrazzia in seinem Haus unvermittelt geschossen, einen 32-jährigen Polizisten getötet und zwei weitere Polizisten verletzt.

Ein erster Versuch der Zwangsräumung scheiterte im August vergangenen Jahres zunächst, weil Adrian U. Unterstützer mobilisiert hatte. Er sollte das Haus räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht bedient hatte, heißt es.

In einem über Youtube veröffentlichten Video kündigte der selbsternannte Gründer des Ministaats „Ur“ an, sein „Hab und Gut mit seinem Leben zu verteidigen“. Angesichts der rund 120 Unterstützter auf U.s Grundstück rückten die Behördenvertreter zunächst unverrichteter Dinge wieder ab.

Mit Razzien in drei Bundesländern ist die Polizei erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. 65 Polizeibeamte und zusätzlich Kräfte der Spezialeinheiten durchsuchten am Donnerstag insgesamt sieben Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie das bayerische Innenministerium in München mitteilte. Die Polizeiaktion richtete sich demnach gegen Angehörige der Reichsbürgergruppierung Bundesstaat Bayern.

Im Visier der Ermittler waren neun Beschuldigte. Bei der Razzia unter Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge zahlreiche Beweismittel – vor allem Datenträger und eine Reihe gefälschter Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise“ und „Heimatscheine“.

Sie schikanieren gerne Behörden und Gerichte, zum Beispiel, indem sie ihre Ausweise und Pässe wieder abgeben, weil sie die Existenz der Bundesrepublik ablehnen. Doch die Behörden können die Papiere nicht einfach vernichten. Sie müssen die Dokumente über Jahre sicher in einem Tresor aufbewahren. Die Kosten trägt bis jetzt der Steuerzahler. Doch das Bundesland Schleswig-Holstein hatte eine Idee.

In Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger seit Oktober 2016 für die Aufbewahrung ihrer Dokumente eine Gebühr bezahlen – und zwar fünf Euro pro Tag. Das macht im Monat bis zu 155 Euro und im Jahr immerhin 1.825 Euro.

 „Auch wenn sich die selbst ernannten 'Reichsbürger' noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Den Angaben zufolge wurden in Bayern 24 Objekte durchsucht. Betroffen waren demnach 24 "Angehörige" und sieben "Führungsmitglieder" des sogenannten "Bundesstaats Bayern" sowie ein Zeuge. Die Polizei stellte Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel sicher. (dpa)

Nach Schüssen eines "Reichsbürgers" in Georgensgmünd auf Polizisten: "Wenn es zu brutaler Gewalt führt, dann ist es keine Spinnerei mehr"

Der unglückliche, blutige, hoffentlich nicht tragische Vorfall, der sich heute in einer Gemeinde in Mittelfranken ereignet hat, wird ein Umdenken einleiten. Deutlich wurde das an der Aussage des bayerischen Innenministers Hermann bei der eilig anberaumten Pressekonferenz zu dem Fall: