Die CDU nimmt angesichts von Cyberattacken und verschlüsselter Kommunikation von Terroristen und Extremisten einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz und Bundespolizei müssten „den technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftig begegnen können“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Innere Sicherheit der CDU.

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. 

Sie erklärten den Gesetzesentwurf für: “verfassungswidrig, europarechtswidrig”, hielten “schwerwiegende Grundrechtseingriffe (für) denkbar”, “Das Gesetz wird in Karlsruhe scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wird seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einebnen lassen”, hieß es, “Facebook wird gedrängt, Richter über die Meinungsfreiheit zu sein, ohne dass dies rechtsstaatlich begleitet wird. Das Gesetz bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit”, man habe “ausdrückliche verfassungsrechtliche Bedenken”, es sei “nicht verfassungsgemäß”.

Die Umstellung auf intelligente Stromzähler hat eine weitere Hürde genommen: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte ein weiteres sogenanntes Smart-Meter-Gateway, wie die Behörde und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilten. Diese Zertifizierung sei ein „Meilenstein der Energiewende“, erklärte das BSI – Verbraucherschützer äußerten hingegen Bedenken.

Smart Meter sollen künftig einen besseren Überblick über den Energieverbrauch ermöglichen und Verbrauchern so beispielsweise Einsparpotenziale im eigenen Haushalt aufzeigen. Auf der anderen Seite werden Anbieter durch die Weiterleitung der Daten an zentrale Erfassungsstellen in die Lage versetzt, das Netz an den Strombedarf anzupassen.

Facebook hat zugegeben, dass es Informationen über den Aufenthaltsort seiner Nutzer sammelt, auch wenn diese die Standortbestimmung deaktiviert haben. Das erklärte das US-Unternehmen in einem Brief an US-Senatoren vom 12. Dezember, der am Dienstag in Teilen im Onlinedienst Twitter verbreitet wurde. Unter anderem kann der Internetriese demnach auf den Standort schließen, wenn der Nutzer auf einem Foto eines bestimmten Ortes markiert wird.

Insbesondere liefert aber die IP-Adresse mobiler Geräte dem Unternehmen Informationen. Diese können den Angaben zufolge zwar etwas ungenau sein und sich etwa nur auf eine Stadt beziehen, dennoch geben sie Facebook Aufschluss über den Aufenthaltsort des Nutzers.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen.

„Der Kampf gegen die hässlichen Phänomene Rechtsextremismus und Hasskriminalität fungiert hier offenbar als Türöffner für eine umfassende Erweiterung der staatlichen Kontrollbefugnisse“, sagte Caspar den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Auf seiner Internetseite „Bundesweiter Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ lässt das BKA (Bundeskriminalamt) voller Stolz wissen, dass beim bundesweiten Einsatztag mehr als 25 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern die Wohnräume von 60 Beschuldigten durchsucht haben. Das geschah im Rahmen der Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“.

Um der Bevölkerung einen Eindruck davon zu ermitteln, womit sie nun zu rechnen hat, veröffentlichte das BKA auf seinem Youtube-Kanal ein kleines Filmchen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen.

Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben.

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist 4 vor 12. Die Uhr in Deutschland läuft unaufhörlich auf einen neuen Überwachungsstaat zu. Auch ScienceFiles ist davon betroffen. Wer sich jetzt nicht wehrt und unabhängige Medien stärkt, der muss in ein paar Monaten / Jahren die Frage, wie es wieder dazu kommen konnte, nicht beantworten. Der kennt die Antwort.

Drei Meldungen aus unterschiedlichen Kontexten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen.

Dies sei ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, „die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Darin weist Altmaier demnach darauf hin, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“ rechne. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen.“

Ja, Leute, das ist wohl das Ziel.

Das ist wohl die Absicht dahinter: Die Behörden fordern das Passwort für die Mailbox und alle Social Media, lassen dann den Crawler drauf los, der das Ding vollständig durchsucht, und dann bewertet die KI danach, von wem, an wen, was, wieviel und wann und warum, welche Begriffe, welche Worte und Themen, und dann werdet Ihr eingeteilt in die verschiedenen Kasten. Derer, die Parteikarriere machen, die Arbeiter und die, die gar nichts mehr werden oder gleich abgeholt werden.

DDR = Deutsche Digitale Republik. Sozialistische Staatsverwahrlosung.

Ich hatte doch die Justizministerin Christine Lambrecht in mehrfacher Hinsicht mit Potters Dolores Umbridge verglichen.

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg hat die anstehende Reform des Waffenrechts als gute Lösung bezeichnet: „Das neue Waffenrecht bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Zugleich vermeiden wir übermäßige Bürokratie für Jäger und Sportschützen“.

Der Bundestag will das Waffenrecht an diesem Freitag verschärfen. Die lange umstrittene Neuregelung sieht unter anderem eine Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor.

Vor allem diese Regelabfrage beim Verfassungsschutz werde für mehr Sicherheit sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Damit verhindern wir, dass Waffen in die Hände von Extremisten geraten. Daneben begrenzen wir Magazingrößen und erweitern die Möglichkeit der Länder, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.“

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

(von Gordon G. Chang)

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Präsident Trump sollte seine Notfallbefugnisse nutzen, um amerikanischen Unternehmen zu verbieten, sich an die neuen Regeln zu halten oder Daten in China zu speichern.

Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss.

Die Pflicht bezieht sich auf „Sachdaten“ und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Gesichtserkennungstechnologie ist Segen und Fluch zugleich. Für die Behörden werden die passiven Überwachungskameras zu aktiven Mitteln, um mit entsprechender Software gesuchte Personen aufzuspüren. Andererseits sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass damit eine permanente Überwachung stattfindet, bei der auch unschuldige Menschen erfasst werden, weshalb das Gesichtserkennungssystem nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar ist.

Die Bundesnetzagentur warnt in der Weihnachtszeit vor dem Kauf von intelligentem Spielzeug oder vernetzten Alltagsgegenständen, die die Privatsphäre verletzen.

„Beim Kauf von Smart Toys sollten die Bürger darauf achten, dass es sich nicht um verbotene Spionagegeräte handelt“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Homann riet Eltern, sich vor dem Kauf über die Funktionsweise von funkfähigem Spielzeug zu informieren.

Oft erkenne man nicht auf den ersten Blick, ob in Spielzeug sendefähige Kameras und Mikrofone versteckt sind. Diese könnten die Privatsphäre von Kindern verletzen.

„Es ist nicht erlaubt, Geräte zu besitzen, mit denen man zum Beispiel seine Kinder unbemerkt abhören kann“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur.

Verboten sind zum Beispiel Geräte, die einen anderen Gegenstand vortäuschen und geeignet sind Gespräche unbemerkt abzuhören“, so Homann.

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“

Zudem aber soll das System „von zentral verwalteten Fahrzeugflotten“, also vor allem Autovermietungen, die Daten beziehen. Auch dies ist unglaubwürdig. Die Fahrzeugpalette ist bei weitem nicht breit genug, und die Fahrten sind zudem nicht typisch. Entweder werden solche Fahrzeuge für reine Stadtfahrten genutzt und benötigt, oder die Daten werden größere Fernfahrten anzeigen.

Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium.

Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa Facebook und Twitter vor.

Die Betreiber der Plattformen müssen künftig nicht nur Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden.

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt.

Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.

Digitale Medien wie Suchmaschinen, Smart-TVs oder soziale Netzwerke werden in Zukunft ähnlich reguliert wie der Rundfunk in Deutschland. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen auf ihrer Sitzung in Berlin am Donnerstag den Medienstaatsvertrag. „Es ist unsere Antwort auf die digitale neue Welt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Regelungsmechanismen der Vergangenheit seien nicht mehr adäquat.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollten redaktionell gut recherchierte Inhalte leichter zu finden sein, sagte Dreyer. „Für Mediennutzer muss nachvollziehbar sein, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Wir wollen ausschließen, dass kleinere Medienangebote verdrängt werden.“ Deswegen seien Transparenzgebote und Diskriminierungsverbot wichtig, um Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit zu sichern. Zudem sollten barrierefreie Angebote gestärkt werden.

Jetzt in China, bald auch bei uns.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muß. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.“

Mehrere CDU-Innenpolitiker hatten sich zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser schloß sich der Forderung an.

Vorstoß von CDU-Innenpolitikern

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten.

„Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können“, teilte die Gewerkschaft mit.

Die Fahrverbote seien unter den gegebenen Voraussetzungen nicht kontrollierbar. Die Gewerkschaft fordert eine automatisierte Kennzeichenerkennung in den betroffenen Straßenabschnitten. Dabei erfassen Kameras die Nummernschilder.

Die neue EU-Überwachungsinitiative wird mit dem Klimawandel begründet. Autos sollen ab 2021 Daten über den Benzin-Verbrauch an die EU-Kommission übermitteln.

Von Thomas Röper für Anti-Spiegel

Im Spiegel konnte man am 28. November lesen:

„Die EU-Kommission ist ab 2021 dazu verpflichtet, den realen Kraftstoffverbrauch für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu überwachen.“

Die EU-Kommission ist also dazu verpflichtet. Wer hat sie denn dazu verpflichtet? Die Frage wird nicht gestellt und nicht beantwortet. Stattdessen kann man im Spiegel lesen, dass die Maßnahme dazu dient, dass die Autohersteller endlich ehrliche Verbrauchswerte für ihre Fahrzeuge melden. Da das Ärgernis jeder kennt, finden viele Spiegel-Leser die Nachricht vielleicht sogar richtig gut.

Wer in China ein Handy erwerben will, muss ab sofort ein aktuelles Foto von sich erstellen und mit der Handy-Nummer verknüpfen lassen. Diese Neuregelung, die im September von der Regierung in Peking angekündigt wurde, trat am Sonntag in Kraft. Die Telekom-Gesellschaften sind dabei verpflichtet, „alle technischen Möglichkeiten“ einschließlich der Künstlichen Intelligenz zu nutzen, um die Identität ihrer Kunden eindeutig festzustellen.

Die chinesische Regierung will durch verstärkte Kontrolle der Telekom-Gesellschaften sicherstellen, dass die Neuregelung eingehalten wird. Zwar war es schon seit 2013 in China verpflichtend, beim Erwerb eines Mobil-Telefons seine Identität nachzuweisen. Allerdings wurde dabei auf Mittel der Künstlichen Intelligenz und der Gesichtserkennung verzichtet.

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“

Der DNA-Massentest im mehr als 23 Jahre alten Mordfall Claudia Ruf geht in die zweite Runde: An diesem Samstag (10.00 Uhr) und Sonntag sind erneut männliche Einwohner von Grevenbroich-Hemmerden aufgerufen, eine Speichelprobe abzugeben.

Am ersten Wochenende waren 675 von 800 Männern dem Aufruf gefolgt. Am Sonntag will die Polizei eine Zwischenbilanz ziehen.

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Jutta Allmendinger, fordert Matching-Verfahren, um die Mobilität am Wohnungsmarkt zu erhöhen. „Viele Senioren würden gern in kleineren Wohnungen leben, aber die anzumieten ist oft teurer, als in der großen zu bleiben“, sagte Allmendinger „Zeit-Online“. Man müsse über „Mobilität über Wohnungsgrößen hinweg sprechen“, so die Soziologin weiter.

Um mehr Mobilität zu erreichen, brauche man vor allem Daten: Wer lebe eigentlich wo und wie? „Wenn man einen Überblick hat, kann man Matching-Verfahren anwenden“, sagte Allmendinger. Alleinstehenden, älteren Personen könne man dann konkrete Wohnungsangebote machen.

Wie wird in der EU Politik gemacht? Irgendwer, zum Beispiel die EU-Grundrechte-Agentur FRA, stellt fest, daß irgendjemand diskriminiert wird. Das tut FRA gefühlt jeden Monat, und immer ganz objektiv, nicht etwa aus Interesse am eigenen Fortbestand im schönen Wien. So fragt FRA Farbige in Europa, ob sie schon einmal unfreundlich behandelt wurden. Nicht nur Berliner Drogendealer werden das begeistert bejahen.

Daraus wird dann flugs „Afrophobie“ und ein „institutionell-struktureller“ Rassismus. Diesen Rassismus muß man bekämpfen – indem man Afrikaner privilegiert und Weiße benachteiligt. Deshalb braucht es mehr „soziale Inklusion“, also tausend Fördermaßnahme für Farbige; an Schulen soll Kolonialismus Schwerpunktthema werden; und Jobs und Wohnungen sind ebenfalls bevorzugt an Menschen mit dunklerer Hautfarbe zu vergeben.

EU-Parlament nickt ab

WhatsApp ist, mit 1,5 Milliarden aktiven Nutzern monatlich, der größte Messaging-Dienst der Welt. Im Jahr 2014 wurde er eine Tochtergesellschaft von Facebook.

Der IT-Experte und Telegram-Gründer Pawel Durow kritisierte WhatsApp, einen seiner größten Konkurrenten, am Mittwoch in einem längeren Post auf seinem Kanal:

Ungeachtet der zugrunde liegenden Absichten der Muttergesellschaft von WhatsApp, der Ratschlag für seine Endnutzer bleibt derselbe: Sofern ihr nicht wollt, dass all eure Fotos und Nachrichten eines Tage öffentlich werden, solltet ihr WhatsApp von eurem Handy löschen.

In Spanien werden die Standorte von Millionen Handys nachverfolgt. Ziel des am Montag begonnen Projekts ist es nach Angaben der Statistikbehörde INE, Daten über die Alltagsmobilität der spanischen Bevölkerung zu gewinnen.

An insgesamt acht Tagen erhält INE demnach zu unterschiedlichen Uhrzeiten Zugriff auf die Standorte der Mobiltelefone. Es handele sich dabei um eine anonyme Zählung. Die Daten sollen für die Volkszählung im Jahr 2021 verwendet werden.

Nach diesem Montag sollen die Standorte an vier weiteren Tagen im November und am Weihnachtstag nachverfolgt werden. Zudem sind zwei weitere Tage im Juli und August geplant.

Sie bauen jetzt Flugzeugsitze,

die jede Bewegung aufzeichnen, und genau vermessen, ob der Sitz aufrecht ist, der Gurt geschlossen, der Tisch rauf oder runter, und das beispielsweise dem Bordpersonal zeigen, wer alles noch nicht landefertig ist, und so weiter und so fort.

Vielleicht auch, was derjenige sagt, ob er zufrieden ist oder schimpft, ob er rumhampelt oder stillsitzt, ob er den Sessel strapaziert oder nicht.

Was er wiegt. Vielleicht irgendwann, ob er stinkt.

Man kann die Leute profilen und ihnen entsprechend ihrem Bordverhalten dann vielleicht Sonderangebote schicken – oder eben auch nicht.

Wer schon länger der Meinung gewesen ist, daß die EU ein Technokratenmonster zur Abschaffung der eigenverantwortlichen Lebensführung ist, eine Monsternanny sozusagen, keinesfalls aber ein Segen für den einzelnen Europäer, sieht sich einmal mehr bestätigt. Vergangenen Freitag wurde von den Finanzministern der Länder eine Reihe von „Sicherheitsfeatures“ beschlossen, die ab 2022 verpflichtend in Neuwagen eingebaut zu sein haben. Autofahrer werden zusehends von ihren eigenen Autos gegängelt und bevormundet.

von Max Erdinger

Verpflichtend in Neuwagen einzubauen – und vom Käufer teuer zu bezahlen – sind einem Bericht des Focus zufolge ab 2022:

– Intelligenter Geschwindigkeitsassistent („Geschwindigkeitsbremse“)
– Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
– Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
– Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
– Notbremslicht
– Rückfahrassistent
– Ereignisbezogene Datenerfassung („Black Box“).
– Notbrems-Assistenzsystem
– Notfall-Spurhalteassistent

Mehr als ein Jahr sammelte Google Millionen von US-Gesundheitsdaten, ohne Wissen der Patienten. Diese Sammelwut könnte Google Probleme bei der Übernahme von Fitbit machen.

Google sammelt seit mehr als einem Jahr die Gesundheitsdaten von zehn Millionen Patienten in den USA. Ohne Wissen der Patienten, Pfleger oder Ärzte. Offiziell bestätigt wurde die Zusammenarbeit Googles mit dem katholischen Betreiber von Gesundheitseinrichtungen Ascension erst nach einem Bericht des „Wall Street Journal“.

Im Juli kündigte Google in seinem Quartalsbericht an, dass Ascension einen Teil der Daten- und Analyse-Tools auf Google-Server verlagern wird. Die tatsächliche Zusammenarbeit ging aber weit darüber hinaus. 2018 wurde das Projekt „Nightingale“ gestartet, im Rahmen dessen Daten wie Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Krankenhausberichte, Anamnese sowie Patientennamen und Geburtsdaten ausgetauscht wurden.

Das gerichtliche Strafverfahren wird umfassend reformiert. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition. Danach darf unter anderem die Polizei künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen. Strafprozesse sollen beschleunigt, die Einbruchskriminalität soll durch eine leichtere Überwachung von Emails und Telefonaten besser bekämpft werden.

Zu den weiteren Änderungen gehört ein Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren werden ferner audiovisuelle Aufzeichnungen von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten vorgeschrieben. Eine solche Regelung gibt es bisher für Minderjährige.

Das Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die Sache mit den Menschenrechten tatsächlich örtlich begrenzt war und keineswegs universell (= überall auf der Welt geltend) ist.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Cyber Thriller einst Realität werden könnten? Ein Klick könnte dann schon reichen, um die Gedanken und Handlungen von Menschen zu steuern, Verkehr oder Kraftwerke lahmzulegen oder Krankenhäuser außer Betrieb zu setzen. Zunehmend äußern Stimmen, dass der 5G-Netzausbau durch Huawei große Gefahren für Deutschland berge. In China heute schon ganz normal: Menschen und Dinge können in Echtzeit überwacht, gescannt und nach dem Verhalten bewertet werden.

Nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Stopp darf die niedersächsische Polizei das bundesweit erste sogenannte Streckenradar bei Hannover wieder in Betrieb nehmen. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwochabend.

Mit Inkrafttreten eines geänderten Polizeigesetzes habe das Land die anfangs bestehenden Unklarheit wegen der Zulässigkeit datenschutzrelevanter Eingriffe ausgeräumt, entschieden die Richter. (Az. 12 LC 79/19)

Dutzende spezialisierte Gesundheits-Websites leiten nach Informationen der in London erscheinenden „Financial Times“ Daten über Internet-Klicks zu medizinischen Symptomen und Krankheitsbildern an Internet-Riesen wie Google, Amazon und Facebook weiter.

Wie die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, wurde die Weiterleitung von Daten etwa zu Stichwörtern wie Abtreibung oder Drogen bei 79 von 100 überprüften Websites festgestellt. Dies geschehe ohne ausdrückliches Einverständnis der Internet-Nutzer und stehe damit im Widerspruch zur Rechtslage in Großbritannien.

Der „Hass“ im Netz nimmt nach Meinung der Politik offenbar zu. Die Maßnahmen, die bis dato getroffen worden sind, reichen offenbar noch nicht aus. Gerade die Grünen haben sich in den vergangenen Wochen weiter zum Thema geäußert. Sollte die GroKo jetzt „platzen“, werden Sie sich auf einige Änderungen einstellen müssen.

Hier ein Beispiel, über das wir bereits berichtet haben.

„Nunmehr wollen die Grünen, so jedenfalls deren Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die sogenannte „Gamer“-Szene teils beobachten lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sogar eine richtiggehende Beobachtung vorgeschlagen.

Schriftsteller Matthew Brenna, bekannt für sein Buch „The Story of WeChat“ ist auf Twitter äußerst aktiv. Doch auch der Co-Host des „China Tech Talk Podcast‘ ist manchmal überrascht, was ihm nach 15 Jahren in China noch so alles über den Weg läuft, wie seinem Twitter-account zu entnehmen ist.

Viele Nutzer verblüffte nun ein von ihm veröffentlichtes Video, bei dem er schrieb:

Chinesisches Gesichtserkennungssystem zur Abwehr kleinerer Verkehrsdelikte. Überqueren Sie die Straße, wenn Sie es nicht sollten, und ein Bild von Ihnen mit Ihrem Namen und ID-Kartennummer erscheint auf dem großen Bildschirm, damit alle es sehen können.“

Macht Euch mal Gedanken über die Qualität Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Irgendwo hatte er erklärt, dass er damit Leute reizen will, die ihm nicht passen und die sich hinter Pseudonymen verstecken, weil er meint, sie könnten ihn ja nicht verklagen. Das ist ja genau das, was die Justizministerin (nur bei „rechten”) mit der Meldepflicht in der Verschärfung des Netzdurchsetzungsgesetzes bekämpfen will, nämlich dass sowas auch gemeldet und verfolgt werden solle und müsse, wenn kein Strafantrag des Beleidigten vorliegt.

Bitte was haben die da vor?

Fahrzeuge vernetzen und die Daten als Beweismittel im Strafverfahren nutzen?

Als Unterthema von „Internet of Things”?

Stasi++ oder 2.0 oder sowas?

Von KEWIL | Ab 2020 soll der Kauf von Gold im Wert von 2000 Euro oder mehr nur noch gegen Identitätsfeststellung möglich sein. So die Pläne der Groko. Morgen ist  Anhörung im Bundestag. Offiziell geht es um Bekämpfung der Geldwäsche.

Aber das ist nicht schlüssig. Bisher konnte man als Tafelgeschäft bis 10.000 Euro physisches Gold ohne Ausweis kaufen. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ergab, dass es seit zwei Jahren nur zwei begründete Verdachtsfälle der Geldwäsche per Gold gegeben hat.

Darum hat der Bürger einen anderen Verdacht, nämlich dass seine Freiheiten weiter eingeschränkt werden sollen. Die Regierung will wohl, dass der Sparer sein ganzes Geld im kaputten Minuszins-Euro belässt, möglichst natürlich bargeldlos, damit sie von oben per Knopfdruck ihre Maßnahmen durchsetzen kann.

Die EU-Staaten haben endgültig eine Reihe verpflichtender Sicherheitssysteme für Neuwagen ab 2022 beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, dass neue Autos zum Beispiel nicht mehr anspringen, wenn der Fahrer betrunken ist.

Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel. Die politische Entscheidung zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und der EU-Staaten war bereits im Frühjahr gefallen.

„Diese neuen Vorschriften werden uns dabei helfen, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf den Straßen der EU erheblich zu verringern“, sagte der finnische Arbeitsminister Timo Harakka. Finnland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Es gab mal ein eZeit, da hatten die LKW alle CB-Funk an Bord und sich dann untereinander ausgeholfen.

Aber ein flächendeckendes Mobilfunknetz wäre auch ein Brüller. Alle reden sie von KI und Blockchain und Algorithmen und 5G, aber sowas ordinäres wie eine Mobilfunkabdeckung …

Es gibt doch jetzt die Pflicht, dass jedes neue Auto so einen automatischen Notrufsender an Bord hat, der beim Unfall die Position übermittelt. Heißt das, der würde auf so einer Bundesstraße dann nicht überall funktionieren?

Sonst können wir nichts mehr, aber für die Durchsetzung eines strengeren Netzdurchsetzungsgesetzes will die Bundesjustizministerin Lambrecht 400 neue Stellen im BKA schaffen.

Also nicht sowas wie Clan-Kriminalität, Drogenhandel, Menschenschleuser oder auch die in letzter Zeit irgendwie nicht mehr so erwähnten cum-ex-Milliarden und sowas. Alles nicht wichtig.

Es geht nur noch um eins: „Maul halten!”

Und dafür baut man die Neo-Stasi. Dafür ist dann Geld und Personal da.

Wie bitte!?

Die Polizei fordert dazu auf, personenbezogene Daten an eine Stiftung zu übermitteln?

Drehen die jetzt alle durch?

Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren.

Das geht aus einem Positionspapier zur „Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ hervor, welches die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Systematische Zuwiderhandlungen der Netzwerke sind mit einem Bußgeld zu belegen“, heißt es in dem Papier.

Konkret sollen die sozialen Netzwerke in Zukunft Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben müssen, sofern Hasspostings einen Straftatbestand erfüllen, darunter etwa Volksverhetzung, Bedrohung, Verleumdung oder die Verbreitung von Propaganda verfassungswidriger Organisationen.

Die Bundesregierung will die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich herabsetzen, um so angeblich „Geldwäsche zu bekämpfen“. Kritiker bezeichnen die Begründung dieser weiteren Entmündigung des Bürgers als „absurde Verschärfung“. Denn: Wegen vier konkreten Fällen verschärft die Regierung die Schwelle für Goldkäufe auf 2000 Euro. Damit werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt.

Dem Staat ist der freie Bürger prinzipiell ein Graus. Somit natürlich auch, dass bislang Gold frei via Tafelgeschäfte gehandelt werden konnte. Damit soll nun – wie jouwatch berichtete – ab Januar 2020 Schluß sein. Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen. Somit ist selbst ein einfacher 50-Gramm-Barren für den Bürger nicht mehr anonym zu erwerben, da dieser bereit mehr als 2000 Euro kostet.

Dürfen Chefs per GPS-Gerät Bewegungsprofile ihrer Mitarbeiter anlegen lassen? Oder sie permanent per Videokamera beobachten lassen? Während Arbeitnehmern dadurch Stress entsteht, sehen Arbeitgeber sich durch Verstöße oder den Verdacht auf einen solchen zur Überwachung veranlasst. Die zuständigen Behörden jedenfalls sind derart überlastet, dass eine Kontrolle unzulässiger Überwachung von Arbeitnehmern nicht stattfindet.

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können.

In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd.

US-Bürgerrechtler wollen mehrere Behörden vor Gericht zur Offenlegung ihrer Methoden beim Einsatz von Gesichtserkennung zwingen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU reichte am Donnerstag eine entsprechende Klage gegen das Justizministerium, die Bundespolizei FBI und die Drogenbekämpfungsbehörde DEA bei einem Gericht im Bundesstaat Massachusetts ein.

Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Behörden massiv und systematisch die biometrischen Daten von Bürgern sammeln – neben Gesicht und Iris etwa auch von Gang und Stimme. Laut ACLU soll das FBI inzwischen über eine Datenbank mit 640 Millionen Bildern von erwachsenen Bürgern verfügen.

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können.

Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann der Forschung zur Verfügung stellt.

Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem auch das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka eingeladen war. Wie so oft, musste die Veranstaltung jedoch abgesagt werden, weil der Gaststättenbetreiber anonyme Drohungen von linken Verfassungsfeinden erhielt.

MdB Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt:

„Ich bedauere sehr, dass zum wiederholten Mal ein Gaststättenbetreiber massiv gedrängt wurde, einen fest eingeplanten Informationsabend der AfD abzusagen. Diese Nötigungen umfassen in aller Regelmäßigkeit unter anderem Drohungen in der Art, dass man die ‚Verschönerung‘ oder die ‚Entglasung‘ der Gaststätte androht, sollte der Gaststättenbetreiber den Termin nicht absagen. Uns ist bekannt, dass diese Drohungsszenarien auch von Organisationen geplant und durchgeführt werden, die im sogenannten ‚Kampf gegen rechts‘ durch Steuermittel gefördert werden.

Deutsche Leitmedien berichteten bezüglich der öffentlichen Anhörung mit den drei deutschen Geheimdienst-Chefs am Dienstag (29.10.) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor allem über die spürbare Akzentverschiebung, die sich im Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Amtsübernahme durch Thomas Haldenwang im November 2018 abzeichnet.

Der Nachfolger des infolge öffentlicher Kritik an der Bundesregierung entlassenen Hans-Georg Maaßen hat sich in den Medien und auf der Linken bis dato deutlich mehr Freunde gemacht. Er stellt den Rechtsextremismus als Herausforderung in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang warnt er davor, dass eine klare Unterscheidbarkeit zwischen einer extremistischen Rechten und dem konservativen Lager nicht mehr vorhanden sei. Zudem stellte das Bundesamt eine neue Hotline mit dem Namen „RechtsEX“ vor. Über diese könnten sich Bürger mit Hinweisen zu „Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern“ melden.

Im grün regierten Baden-Württemberg scheint die alte Stasi fröhliche Urständ´ zu feiern, wie die Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu berichten weiß. In einer Pressemitteilung erklärte sie:

„Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten. Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der Stasi verhört und sollte auch meine Kommilitonen ausspionieren, was ich natürlich kategorisch abgelehnt habe. Die DDR holt uns nicht ein – sie ist dabei, uns zu überholen. Das liegt nicht an unserer Demokratie, das liegt an Politikern, die bereit sind, dieses System zu missbrauchen und alles dafür zu tun, um an der Macht zu bleiben. Auch der Verfassungsschutz soll nach deren Willen nicht die wahren Verfassungsfeinde im Auge haben, sondern vielmehr den politischen Gegner bekämpfen. Es verwundert daher nicht, dass Extremisten wie Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) sich so vehement gegen meine Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium ausgesprochen haben!“

Auf Funkwellenbildern kann ein Mensch nichts erkennen, der Computer aber schon, sofern er mit Hilfe lernfähiger Software darauf trainiert wurde. Das nutzten nun Wissenschaftler, um ein System zu erzeugen, das Menschen sogar noch in einem stockfinsteren Raum oder hinter einer Wand erfasst und ihre Bewegungen interpretiert. Die künstliche Intelligenz erkennt beispielsweise, ob eine der Personen telefoniert, winkt oder etwas wirft.

Wie das genau funktioniert, erläutert die Arbeitsgruppe um Tianhong Li und Lijie Fan vom MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory in Cambridge, Massachusetts, in einem Paper auf dem Vorabveröffentlichungsserver arXiv, über das »Technology Review« berichtet.

Wenn Alexa plötzlich nach dem Passwort fragt, sollten die Alarmglocken läuten. Auch wenn es um ein scheinbar legitimes Anliegen wie das Installieren von Sicherheitsupdates geht, handelt es sich ziemlich sicher um einen Phishing-Angriff, wie Forscher gerade demonstriert haben.

Google und Amazon haben ihre sprachgesteuerten Smarthome-Plattformen für Apps externer Anbieter geöffnet. Wer die installiert, kann sich damit ähnliche Probleme einhandeln, wie auf dem PC oder Smartphone: Die App könnte beispielsweise einen Phishing-Angriff starten oder den Benutzer heimlich belauschen.

Die Trullas und die Geisteswissenschaftler werden unter Merkel das Internet und die Digitalisierung schon kaputt kriegen.

Die FAZ meldet, dass die Regierung gerade zum nächsten Gesetzeswahn ansetzt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, also Feuer frei.

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland den Einsatz künstlicher Intelligenz für eine verbesserte Suizidprävention in Gefängnissen testen.

Erforscht werden soll das frühzeitige Erkennen kritischer Situationen in den Hafträumen durch eine sogenannte ereignisgesteuerte Videoüberwachung, wie das Landesjustizministerium am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Dabei sollen Situationen erfasst werden, die auf einen geplanten Suizid hindeuten.

Als Beispiele nannte das NRW-Ministerium auffällige Verhaltensweisen wie Bewegungsmuster bei einem Strangulationsversuch oder den Einsatz gefährlicher Objekte wie Messer. Das Assistenzsystem soll die Vollzugsbeamten dann rechtzeitig alarmieren.

Triggerwarnung für alle aus Marburg und nördlicher Umgebung, die mitlesen, wir reden Tacheles in diesem Beitrag.

Befassen Sie sich mit dem Dritten Reich, mit dem, was Historiker über das Dritte Reich schreiben, den Erklärungen, die Historiker für das, was im Dritten Reich in Deutschland möglich war, vorbringen?

Wenn nein, dann sollten Sie das tun.

BREMEN. Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle zur Meldung möglicher Rechtsextremisten aufgerufen. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, betonte der Chef der Behörde, Dierk Schittkowski, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Meldungen könnten per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz gerichtet werden. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Zugleich sagte Schittkowski, es gehe ihm nicht um Bespitzeln oder Denunzieren. „Ich wünsche mir, daß wir in einen Dialog eintreten.“

Nach der rechtsextremistischen Attacke auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz.

Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Und jetzt sind wir in einer solchen Situation.“

„Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübcke“, mahnte die SPD-Politikerin. „Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten.“

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. „Die Politik ist gefragt, neue Entwicklungen im Internet genau unter die Lupe zu nehmen. Mir ist klar, daß eine Kontrolle nicht einfach ist“, sagte er der Wochenzeitung Das Parlament. Dennoch müsse alles versucht werden, Regeln durchzusetzen, denen auch die Presse- und Meinungsfreiheit unterlägen.

Diese Maßnahmen sollten auch bei Beleidigungen und Bedrohungen greifen. „Wenn beim normalen Bürger der Eindruck entsteht, da ist niemand mehr, der mich vor Beleidigungen und Bedrohungen schützt, muß die Politik handeln.“

(Nichts) Neues vom politischen Schweinezyklus.

Wie oft habe ich das hier im Blog schon erzählt, dass ich 1997 in der Bundestagsangelegenheit Kryptoverbot involviert war und mir das 1998 das Karrieregenick gebrochen hat? Gefühlte unzählige Male doch mindestens, wenn nicht noch mehr.

Und dass sich der Mist mit Kryptoverboten und Pornosperren alle 10 Jahre identisch wiederholt, das habe ich auch schon so oft geschrieben. Der Schweinezyklus, den es braucht, bis in der Politik neue Ahnungslose da sind und der ganze Mist von vorne losgeht. Ein (weiß nicht, ich glaube arabisches) Sprichwort sagt: Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. „Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.

„Das System meldet Tausende Personen als verdächtig, die völlig unbescholten sind.“ Es werde zudem versucht, aus den Reisewegen problematisches Verhalten abzuleiten.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine stärkere Überwachung der Computerspiel-Szene angekündigt. Vor dem Hintergrund des rechtsextremen Anschlags von Halle „müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte er der ARD.

Der CSU-Politiker äußerte, viele Täter oder potentielle Täter kämen aus dieser Szene. „Manche nehmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. Man muß genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag.“

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert.

Die Tat sei ein Weckruf, sagte Lambrecht im Interview mit der Welt. Man müsse sich nun mit dem Nährboden der Gewalt beschäftigen. „Aus Worten werden Taten. Fremdenfeindlicher Hetze und Relativierung unserer Geschichte müssen wir als Demokraten mit aller Kraft entgegentreten. Auch im Internet beobachten wir eine zunehmende Verrohung, Haß und Hetze. Hier muß ganz klar sein, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“

Träfe die AfD tatsächlich, wie es schon bald nach der Tat aus Politik und Medien hieß, eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag vom Mittwoch (9.10.) in Halle/Saale, hätte der mutmaßliche Täter Stephan B. ihr diese vermeintliche Inspiration mit der Wahl seines Zeitpunkts denkbar schlecht gedankt.

In zwei Wochen finden in Thüringen Landtagswahlen statt – und es wäre nicht das erste Mal, dass ein rechtsextremistischer Terrorakt dieser Art in Deutschland gern von den etablierten Parteien und Medien zum Anlass für einen Rundumschlag gegen jede politische Bestrebung genommen würde, die sich in irgendeiner Weise rechts der Union bewegt.

Erst recht gegen die AfD, der in Thüringen deutliche Zugewinne vorausgesagt werden.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beobachte die Gaming-Szene seit längerer Zeit mit Sorge.

„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games rein zu nehmen ist zwingend.“

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“

Als erstes europäisches Land führt Frankreich ein elektronisches Identifikationssystem (eID) unter Einsatz automatischer Gesichtserkennung ein. Der Startschuss für das Verfahren „Authentification en ligne certifiée sur mobile“ (Alicem) soll bereits im November erfolgen, so der Plan Macrons. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Frankreich ist somit das erste Land in Europa, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebenen einführt.

Das Ziel der Behörden mit „Alicem“ soll es sein, den „Bürgern eine sichere digitale Identifikation zu bieten, die ihnen Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht“. Bürger können sich der e-Identifikation jedoch nicht entziehen – sie ist obligatorisch. Die für den ID-Nachweis benötigte App hat das französische Innenministerium mit der französischen Passbehörde entwickelt. „Alicem“ soll zudem als universeller Login-Service für alle Partnerdienste von „FranceConnect“ fungieren, dem staatlichen System, das den Zugang zu derzeit rund 500 öffentlichen Online-Angeboten ermöglicht.

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden.

Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am Dienstag verabschieden wird und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Das Ding schätzt die Zahl der Menschen, die vorbeilaufen, indem es die WLAN- und Bluetooth-Signale der Handys zählt.

Und so haben wir alle unsere Peil- und Zählsender ständig mit uns dabei.

Vor einiger Zeit gab es mal den Warnhinweis zu den elektronischen Reisepässen mit Chip. Man warnte davor, dass man „smarte Bomben” bauen könnte, die erst dann explodieren, wenn genug Amerikaner dran vorbeigehen. Eine Frage der Zeit, bis das jemand mit deren Handys macht, indem er rauspfriemelt, dass genug in den USA verkaufte Geräte oder amerikanische Mobilfunkkarten in der Nähe sind oder sowas.

Die jüngsten Produktvorstellungen von Smart-Home-Geräten mit eingebauten Kameras versetzen deutsche Datenschützer in Unruhe. In der „Welt am Sonntag“ warnte Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter den Datenschutz, ausdrücklich vor ihrer Verwendung.

In den vergangenen Monaten hatten Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Facebook neue Überwachungskameras, Bewegungssensoren oder smarte Displays vorgestellt. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und Richtmikrofonen können sie unter anderem verfolgen, wer gerade wo in einem Raum steht.

Dies sei wichtig, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen sowie Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, erklärten die Regierungsvertreter in einem offenen Brief an den Facebook-Chef. Allein im Jahr 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs. Mit der geplanten Verschlüsselung wären rund 12 Millionen Fälle davon aber wahrscheinlich nicht bemerkt worden, heißt es in dem Schreiben.

Unternehmen sollten ihre Systeme nicht so gestalten, dass sie jeglichen Zugang zu Inhalten verhindern – auch um schwerwiegende Verbrechen zu verhindern oder diese zu untersuchen.

Frankreich könnte das erste Land in Europa werden, das ein obligatorisches Gesichtserkennungssystem auf nationaler Ebene einführt, wie Bloomberg berichtet. Das Programm mit dem Namen Alicem ist ein vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron genehmigtes Projekt und wird vom Innenministerium des Landes gefördert.

Nach Angaben der Behörden ist es das Ziel von Alicem, den Bürgern eine "sichere digitale Identifikation" zu bieten, die ihnen den Zugang zu öffentlichen, sozialen und Bankdienstleistungen, sowohl staatlich als auch privat, ermöglicht. Nicht an diesem Programm teilzunehmen, ist für die Bürger jedoch keine Option.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte eine neue Regel an, die von den Bürgern verlangt, einen Gesichtserkennungstest zu bestehen, um eine Internetverbindung via Smartphone oder den Computer aufzubauen.

Das Gesetz tritt ab 1. Dezember 2019 in Kraft. Darüber hinaus kann keine Mobilfunk- oder Festnetznummer auf eine andere Person übertragen werden.

Dies stellt eine erweiterte Einschränkung dar, nachdem das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) bereits im Januar 2015 alle Handy- und Festnetznutzer aufgefordert hat, einen Personalausweis und persönliche Daten vorzulegen und sich für den Gebrauch von Telefonen zu registrieren.

Kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls beschließt der Bundestag, die Akten der Stasi-Unterlagenbehörde dem Bundesarchiv zu unterstellen und die eigenständige Institution aufzugeben. Die einen sagen, es sei nur eine formale Frage, die anderen sehen ein symbolisches Schließen der Aktendeckel – das Thema Stasi solle unter „ferner liefen“ historisiert und in den Hintergrund geschoben werden.

Bei mir zu Hause liegt ein dicker vergilbter Umschlag mit über hundert Seiten meiner eigenen Stasi-Akte „OPK Fels“. Operative Personen-Kontrolle (OPK) lautete der Begriff für die Aufklärung „feindlich-negativer Handlungen“, wie es im Jargon des DDR-Geheimdienstes hieß.

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen. Ohne einen deutlichen Ausbau des Personals in der Justiz liefe eine Meldepflicht für die Netzwerke wohl weitgehend ins Leere.“

In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

Auf der Regierungswebsite wird das Programm so beschrieben:

Die bargeldlose Debitkarte testet, ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde (Gemeinschaft) verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht.“

Gemeint fühlen sich vor allem Gemeinden und Gemeinschaften von Ureinwohnern, die in starkem Maße auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Geht es nach dem Willen des Bundesrats, darf die Europäische Union bald nicht mehr kritisiert werden. Das Land Sachsen, das von der Kretschmer-Regierung (CDU) geleitet wird und bei den Landtagswahlen herbe Verluste an die AfD hinnehmen musste, hat am 20. September einen Gesetzentwurf verabschiedet. Offenbar will man sich in Sachsen der Last einer starken AfD-Opposition entledigen.

Der Gesetzentwurf sieht Freiheits- und Geldstrafen gegen Personen vor, die „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpfen.“ Ebenso bestraft werden soll, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Bargeldlosigkeit hat ihre Vorteile, denkt sich die Politik, denken sich Regierungen überhaupt und auch die Geschäftsbanken. Was dann passieren kann, erlebt gerade Australien. Dort findet ein Riesen-Experiment gegen Sozialhilfeempfänger statt – diese sollen nur noch mit einer „Debit“-Karte (also etwa der EC-Karte) bezahlen können. Dies ist unter allerlei Vorwänden ein gigantisches Sozialexperiment, das Vorbildcharakter auch für uns in Deutschland hat. Die Folgen sind immens, wie Norbert Haering auf seinem Blog „norberthaering.de“ beschreibt.

Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle

Der Staat möchte die Sozialhilfeempfänger offiziell lediglich vor sich selbst schützen. So kann das Geld, das auf den Karten verbucht ist, nur für einen bestimmten Kreis an Produkten genutzt werden. Alkoholkonsum oder Drogenkonsum sollen staatlich kontrolliert werden. Das ist an sich zunächst im Sinne der Gesellschaft löblich. Nur:

Kontrolle bleibt Kontrolle. Zumindest 80 % des Geldes kontrolliert die Regierung auf diese Weise. 20 % würden auf ein „normales Konto“ überwiesen, heißt es. Der Staat aber könne sich auch diese 20 % noch faktisch unter den Nagel reißen, die Instrumente sind bereits geschaffen. Dass es dennoch um Kontrolle geht, schreibt nicht nur Norbert Haering, sondern dies liegt auf der Hand. Denn die Opfer dieser Maßnahmen dürfen an sich mit Geld – und sei es auch vom Staat – machen, was sie wollen. Der Charakter von Geld und vor allem Bargeld ist es, dass der Tausch mit Dritten auf freiwilliger Basis erfolgt und sich die Parteien noch nicht einmal kennen müssen.

Es ist nicht weniger als ein Skandal: Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag den Weg für den Umzug der Stasi-Akten frei gemacht. Die Unterlagen des DDR-Unrechtsregimes verschwinden ab Mitte 2021 im Bundesarchiv. Stephan Brander spricht sich in seiner Rede gegen die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde aus und fordert: „Ab mit den Sozialisten auf den Misthaufen!“

Stephan Brandner sorgte am Freitag für mächtig Tumult in den roten und knallroten Reihen des Bundestages. Unmissverständlich machte der AfD-Abgeordnete klar, was er davon hält, wenn das Erbe jener, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, um das Unrechtsregime DDR schlussendlich zu Fall zu bringen, heute auf schäbige Weise von der Stasi-Nachgeburt,die in Gestalt der Linken im Bundestag sitzt und unter williger Mitarbeit der CDU verraten und verkauft werden.

Die soziale Medien-Plattform Facebook setzt auf die künftige Nutzung seiner Dienste durch das Messen von Gedanken. Hierfür erwarb sie nun ein Start-Up. Ctrl-Labs heißt die Firma. Mittels eines "Myo" Armbands werden die neuronalen Signale gemessen und in Computerbefehle umgewandelt.

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat den Aufbau eines Meldesystems gegen „Hetze“ im Internet angekündigt. „Auch im Netz ist die Würde des Menschen unantastbar“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Ziel sei es, ein gesellschaftliches Bündnis für die Ächtung von Haßkommentaren und „Hetze“ im Internet zu schaffen. Menschen sollten ermutigt werden, für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen aufzustehen, betonte Bouffier im Beisein seines Stellvertreters Tarek Al-Wazir (Grüne). Das Meldesystem erleichtere zudem die strafrechtliche Verfolgung.

Bündnis soll Meldesystem unterstützen

Seit August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Kameras wurden in den Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Das System der Gesichtserkennung ist neu. Bislang wurden an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen nur herkömmliche Videokameras eingesetzt. Das Projekt wurde von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiiert.

Die neuen Kameras jedoch scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald Berlin-weit eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann. Nur wenige, die den Berliner Bahnhof Südkreuz passieren und benutzen wissen überhaupt, dass sie aufgenommen werden.

Wer kennt es nicht: Die Oma redet rassistisch daher, als ob das ganz normal wäre, der Bruder nimmt Frauenfußball nicht ernst und der angetrunkene Onkel reißt sexistische Witze. Es kommt im Alltag doch immer wieder vor, daß sich in den engsten Kreisen Menschen so äußern. Ja, gerade in den engsten Kreisen!

Doch aufgepaßt: Für alle, die das nervt, gibt es Abhilfe. Die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben eine App entwickelt, mit der man seine Schlagfertigkeit üben kann und Argumente gegen angebliche Stammtischparolen geliefert bekommt.

„Einschreiten für Demokratie“

„Einmal registriert, immer per App verbunden“, versprechen die Hersteller der angesagtesten E-Roller. Neben der verbleibenden Restreichweite und der aktuellen Geschwindigkeit zeigt die App jedoch auch die genaue Position per GPS.

Letzteres bemängeln Datenschützer. Weil die Roller oft erst im Haus oder direkt vor der Ladentür abgestellt werden, lassen sich anhand der GPS-Daten lückenlose Bewegungsprofile jedes einzelnen Nutzers erstellen. Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter aus Hamburg sagt: „Jeder zurückgelegte Meter wird aufgezeichnet und kann zu Bewegungsprofilen zusammengefügt werden.“

Bundesregierung und Bahn wollen die Überwachung an Bahnhöfen ausweiten. „Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut Mitteilung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach: „Wir tun alles für die Sicherheit der Bahnreisenden.“

Bis Ende 2024 sollen „nahezu alle großen Bahnhöfe“ mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn.

HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt.

Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Er kann auch nicht mit Blick auf die Strafverfolgungspraxis gerechtfertigt werden.“

So sei etwa das neue Gesetz von 2015 insbesondere mit der Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität begründet worden.

Das nachgebesserte BKA-Gesetz wird erneut zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Bundeskriminalamt (BKA) könne "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", kritisierte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Ulf Buermeyer.

Um die Bürger Tokios zu einem guten Verhalten zu erziehen, setzt die Stadtregierung mit einem Pilotprojekt auf Bonuszahlungen, wie die „FAZ“ schreibt. Wer umweltfreundlich eine eigene Tasche zum Einkauf mitbringt oder auf die kostenlosen Plastikflaschen verzichtet soll finanziell belohnt werden.

Um den Berufsverkehr zu entlasten, sollen diejenigen, die einen früheren Zug zur Arbeit nehmen, ebenfalls finanzielle Vorteile genießen. Wer beispielsweise einen frühen Zug zur Arbeit nimmt, soll eine Bonuszahlung von bis zu 100 Yen (etwa 85 Cent) erhalten, meldet die japanische Zeitung Yomiuri.

Japaner müssen, um ihre Bonuspunkte zu erhalten, eine spezielle Chipkarte durch Scanner ziehen. Diese stehen an Bahnhöfen oder in Geschäften. Gouverneurin Yuriko Koike erklärt, dass die Menschen dadurch animiert werden sollen, bargeldlose Zahlungen zu tätigen. Japaner lieben Bargeld.

„Totalüberwachung“ ist in Deutschland noch eine Warnung, die allenfalls böswilligen alternativen Medien verbreiten. Oder? Jetzt berichtet die „taz“ über die Totalüberwachung in China, die wir vor geraumer Zeit hier bereits thematisierten. Es geht um das soziale Bewertungssystem, mit dem bestimmte Verhaltensweisen belohnt werden sollen, während andere bestraft werden. Dem Bericht nach sehen sich mittlerweile auch deutsche Unternehmen als Opfre dieser Vorgänge. Ein Manager beschreibt: „Hier droht die Totalüberwachung und keiner will’s wahrhaben.“ Dabei dürfte dies nur ein Vorgriff auf das sein, was Menschen auch in Deutschland erleben.

Warnungen der Wirtschaft

MÜNCHEN. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen verpflichtenden Kindergarten- oder Kitabesuch aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) halten laut einer Umfrage des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung eine Kindergartenpflicht für sinnvoll, um Ungleichheit abzumildern. Sogar 78 Prozent der Befragten plädieren für eine staatliche Übernahme von Kindergartengebühren.

Auch sonst sind die Deutschen mehrheitlich für weitere staatliche Interventionen in der Bildungs- und Familienpolitik. 81 Prozent wollen eine Erhöhung staatlicher Mittel für Schüler aus „benachteiligten Verhältnissen“. 64 Prozent finden, daß Lehrer, die viele Kinder aus benachteiligten Verhältnissen unterrichten, mehr Gehalt bekommen sollten als andere Lehrer. Ein Ganztagsschulsystem befürworten 56 Prozent.

Vorstoß für Kita-Pflicht aus der SPD

Der Brüller ist dann aber das:

„Wir brauchen eine europäische Dateninfrastruktur gerade auch als Grundlage für einen Datenpool für Künstliche Intelligenz. Wir stehen hier kurz vor dem Durchbruch. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen hierzu konkrete Umsetzungsschritte bekanntgeben können“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der will an die Daten ran.

Der will, dass die „KI” da alles auswerten kann, damit also auch politische Personenprofile, ähnlich wie in China.

Nächster Schritt auf dem Weg in den gedankenpolizeilichen Spitzelstaat: Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums soll der Verfassungsschutz künftig auch verdeckt in Wohnungen verdächtiger Personen eindringen dürfen, um dort Spionage- und Überwachungssoftware auf digitale Geräte aufzuspielen.

Das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ soll die Kompetenzen der Inlandsgeheimdienste zwischen Bund und Ländern aufeinander abstimmen und die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz neu festlegen. Im Interesse einer robusten Aufklärungs- und Sicherheitspolitik sollen daher, wie der „MDR“ berichtet, auch bisherige Tabus wie das geheime Betreten von Wohnungen auffälliger Personen erlaubt sein.

In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle

Mit mehr als 1,1 Milliarden Nutzern weltweit zählt WeChat zu einer der beliebtesten Social Media- und Messaging-Apps. Die App wurde vom chinesischen Technologiekonzern Tencent Holdings entwickelt. Während die Zahl der Nutzer im Ausland weiter steigt, gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass WeChat als Instrument der Zensur, Überwachung und Unterdrückung der Kommunistische Partei Chinas dient. Die App ist zum digitalen „Auge, Ohr und Faust“ des Regimes geworden.

Bradley Thayer, Professor für Politikwissenschaft an der University of Texas San Antonio und Han Lianchao, Vizepräsident der Citizen Power Initiatives for China, veröffentlichten vor Kurzem einen Artikel auf der US-Politik-Website „The Hill“ mit dem Titel „The Faustian bargain of WeChat“ – China fesselt die Welt.

In Großbritannien verkaufte Mercedes-Benz in diesem Jahr mehr als 170.000 Fahrzeuge, 80 Prozent davon auf Basis von Finanzierungsmöglichkeiten. Alle Neu- und Gebrauchtwagen, die seit dem Jahr 2018 in den Verkauf gingen, sollen, so berichtet die britische Sun, mit Sensoren ausgestattet sein. Die Sensoren können den Standort eines Fahrzeugs lokalisieren und die Daten an einen zentralen Standort des Unternehmens übertragen.

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle.

„Wir wollen keine Kinderzimmer überwachen“

1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu interessieren.

1998 nannte man den Eingriff in das Grundgesetz den „großen Lauschangriff“. Ermittlern der Polizei wurde es erlaubt, in Wohnungen von Verdächtigen Wanzen zu platzieren. Seehofers Innenministerium hat nun den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ vorgelegt. Nicht nur die Polizei, so heißt es in dem Gesetzentwurf, sondern „das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten“. Also die Agenten des Inlandsgeheimdienstes.

Eine Stunde dauerte die Verhandlung, dann wurde das Verfahren eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil. Ein Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen erzwingen wollen. Rund 25.000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte Prepper 2017 und 2018 gefunden hatten. Prepper bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können.

Zudem soll es in der Behörde in Wiesbaden künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichten.

Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Geheimdienstbeamte haben gewarnt, dass der chinesische Telekommunikationsriese Huawei erwägt, einem Verbot des Verkaufs seiner Produkte in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Dabei sollen Millionen von nicht gekennzeichneten Smartphones nach Mexiko geliefert werden, die dann mit anderen Markennamen in die Vereinigten Staaten eingeführt würden.

„Laut den Beamten plante das in Shenzhen, China, ansässige Unternehmen, eine große Anzahl seiner Smartphones nach Mexiko zu schicken, wo die Smartphones neu etikettiert werden sollten“, berichtete der Journalist Bill Gertz am 12. August in The Washington Free Beacon. Gertz war der erste, der über die Warnung der Geheimdienstler berichtete.

• Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.
• Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe.
• Im Visier sind As ylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen gesteuert und finanziert (hier mehr dazu). Jetzt kam durch die AfD ans Licht, dass der Verfassungsschutz Informationen von den steuergefütterten Teilen dieses undemokratischen Netzwerkes zugesteckt bekommt und ebenso Informationen mit den Akteuren linker Strukturen teilt.

Ich habe ausgiebig erzählt, wie es mir in den 90er Jahren ergangen ist, wie man versucht hat, ein Kryptoverbot durchzusetzen, und dabei über Leichen gegangen ist.

Ungefähr so gegen Ende der 90er, etwa so um 2000 herum, war die Auffassung, dass was die Kommunikation angeht, die Kryptographen gewonnen hätten, Kryptographie an sich nicht mehr zu brechen wäre, wenn nicht gerade jemand auf die Primfaktorzerlegung großer Zahlen käme (was die Quantencomputing-Leute allerdings bald zu haben behaupteten).

Allerdings war man auch der Meinung, dass das keineswegs zu hoher Sicherheit führen werden, sondern nur dazu, dass die Angreifer, vor allem der Staat, dann nicht mehr auf der Kommunikationsverbindung, sondern in den Endsystemen angreifen und die Daten vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung abgreifen oder dort die Verfahren schwächen werden. Deshalb entstand dann ja auch soviel mal- und spyware, Trojaner und so weiter.

Mittweida – Wenn es den eigenen Interessen dient, nehmen das die Grünen mit dem Datenschutz dann doch nicht so ernst:

Die Wahlkampf-App der Grünen wird in Bezug auf den Datenschutz als bedenklich eingestuft. Das ergab eine Analyse der Hochschule Mittweida, welche die Wahlkampf-Apps der Parteien im Auftrag des MDR mit Blick auf Datensicherheit und Einhaltung des Datenschutzes ausgewertet hat. Mit der Wahlkampf-App erfassen die Grünen demnach, ob eine Haustür geöffnet wurde, wie die Reaktion war sowie die Wahlwahrscheinlichkeit.

Die SPD hat sich für ein Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Doch das Bundesinnenministerium zögert. Die Neonazis werden mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst in Verbindung gebracht. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte, umso mehr jedoch für die Verstrickung der Truppe mit Geheimdiensten.

„Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, heißt es in einem neuen Sieben-Punkte-Papier der SPD, das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin beschlossen wurde. Der Staat müsse „mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln rigoros gegen seine Feinde vorgehen“, so eine der martialisch anmutenden Passagen, die sich gegen Extremismus von rechts, nicht aber gegen jenen von links wenden.

Der US-Konzern Facebook hat laut einem Medienbericht entgegen früherer Beteuerungen hunderte Unternehmen mit der Abschrift von Sprachaufnahmen seiner Nutzer beauftragt.

Das Online-Netzwerk räumte in einer Erklärung gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ein, dass es die Verschriftlichung von Gesprächen bestimmter Nutzer veranlasst habe. Dies sei mit Erlaubnis der jeweiligen Nutzer geschehen. Mittlerweile sei diese Praxis aber beendet worden.

„Genauso wie Apple oder Google haben wir die Praxis, Tonaufnahmen von Menschen abhören zu lassen, vergangene Woche eingestellt“, zitierte Bloomberg am Dienstag aus der Mitteilung von Facebook.

Das gab es schon zweimal in Deutschland. Die Staatsmacht schickte ihre Terrorbanden los, um unliebsame Bürger zu bedrohen und zum Beispiel bei den Nachbarn anzuschwärzen, damit sie gesellschaftlich isoliert werden konnten.

Die Linken von heute bedienen sich allzugerne diesen SA- und Stasi-Methoden, wie dieser Beitrag auf indymedia belegt. Er zeigt uns auch, in welchem Auftrag die Linken von heute agieren.

Eine Überlegung zur Fortentwicklung des Strafrechts vor dem Hintergrund technischer Entwicklung.[Nachtrag]

Der Deutschlandfunk – und es ist allgemein bekannt, wie gering der in meiner Wertschätzung steht – bringt ein Interview mit der gehörlosen „Bloggerin” und Ex-Piratin Julia Probst (angeblich heißt ihr Blog „Mein Augenschmaus” und läuft bei Blog-Spot, angeblich das hier, was aber nur für geschlossene Benutzergruppe zugänglich ist, was man heute halt so unter „Bloggerin” versteht, gibt nix zu sehen aber die große Bezeichnung „Bloggerin”, Frauenförderung eben), die dafür bekannt ist, ihre als Gehörlose erworbene Fähigkeit des Lippenlesens in den Dienst linker Propaganda und Agitation zu stellen.

Und da geht es nun darum, dass sie befürwortet, Menschen (private, Zuschauer) in Fußballstadien per Kamera darauf zu überwachen, was sie sagen, und das dann per Lippenlesen auszuwerten, um sie anzuprangern.

Was im Stadion auf den Rängen und auf dem Spielfeld so gesprochen wird, rückt nun in das Blickfeld von „Antirassisten“. Eine besonders „mutige Kämpferin“ fordert, dass durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufgespürt und dann – so die logische Konsequenz – ihrer gerechten Strafe zugeführt werden sollen.

BERLIN. Die Lippenleserin und Bloggerin Julia Probst hat sich dafür ausgesprochen, durch Lippenlesen rassistische Äußerungen in Fußballstadien aufzuspüren. „Es ist heute wichtig, daß man dem Rassismus die rote Karte zeigt“, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Sie sehe dies jedoch nicht als Teil einer lückenlosen Überwachung, betonte Probst, die bereits Äußerungen von Fußballern und Trainern während der Fußballweltmeisterschaft 2010 von deren Lippen ablas. „Fußballer sind in einem kommerziellen Programm eingebunden, daß der Unterhaltung dient.“ Zugleich legte die ehemalige Politikerin der Piratenpartei Wert darauf, nur Aussagen der Sportler und Trainer zu veröffentlichen, bei denen sie sich sicher sei, sie richtig verstanden zu haben.

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat vom Internetkonzern Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens die Zusicherung erhalten, für weitere drei Monate keine akustischen Mitschnitte aus den eigenen Sprachassistenten von Mitarbeitern auswerten zu lassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Sie rief die für andere Anbieter zuständigen Behörden auf, ähnliche Verfahren einzuleiten. Die Nutzung derartiger Assistenten sei mit Blick auf die Privatsphäre „hoch risikoreich“.

Die EU plant nach den Flugreisen nun auch, bei allen Reisen mit Bussen, Bahnen und Schiffen die persönlichen Daten der Reisenden zu erfassen und auszuwerten. Die Überwachung der Menschen nimmt im „freien“ Europa inzwischen Formen an, von denen selbst die Stasi nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Die Meldung habe ich außer in der Süddeutschen Zeitung nirgendwo gefunden. Still und heimlich wird in der EU diskutiert, in Zukunft alle Reisen der Menschen in Europa zu erfassen und auszuwerten. Der Vorwand ist wie üblich die Terrorbekämpfung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will härter gegen Geldwäsche in Deutschland vorgehen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“

Die Regierung werde am Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem die Bundesrepublik „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird“, kündigte der Finanzminister an.

Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt“, sagte Fiedler dem „Spiegel“. „Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung.“

Europol müsse als Polizeibehörde der EU mehr Kompetenzen erhalten, etwa um Cyberkriminelle nach Absprache mit einzelnen Ländern selbst zu verhaften.

„Wo Idealisten plädieren, sind Scheinheilige nicht weit.“ (Peter Sloterdijk)

Heute treten in den sozialen Medien Leute auf, die die ökologisch beste aller Welten ganz persönlich zu leben behaupten. Jedenfalls solange die Kamera läuft – oder eine Interviewerin der Bunten sie besucht. In der Bunten wird ein Paar vorgestellt, das „zu den beliebtesten und erfolgreichsten jungen Schauspielern gehört. Ihre Berühmtheit wollen sie nutzen, um für einen nachhaltigen Lebensstil zu werben.“ Und: „Sie sind Role-Models für die junge Generation und sich dieser Verantwortung sehr bewusst, sagen die beiden. Die Schauspieler Lea van Acken, 20, und Lucas Reiber, 25, wollen zeigen, dass es in den sozialen Medien auch noch um wichtige Inhalte gehen kann und nicht nur um oberflächliches Posen.“ (Bunte 27 / 2019. Seite 36) 

Weiter kündigte Kramp-Karrenbauer an, sie wolle die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit erhöhen. Dazu habe sie alle Ministerpräsidenten der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, dort jeweils öffentliche Gelöbnisse abzuhalten.

Die Bundeswehr gehört erkennbar und sichtbar in die Mitte der Städte und Gemeinden, sagte die Ministerin.

Auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin solle ein solches Gelöbnis stattfinden, um die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu unterstreichen.

Den Nachbarn aushorchen, aggressiv gegen seine Meinung vorgehen, ihn öffentlich anprangern oder geheim einem Überwachungsorgan melden. Das kennt man aus DDR-Zeiten, das sollte vorbei sein in Deutschland. Mitnichten!

Seit einiger Zeit wird von Links wieder offen denunziert, durch Druck auf Banken, Betriebe und Werbekunden werden („rechte“) Existenzen bedroht bis zerstört und gerne wird auch gewaltsam gegen alle Nichtlinken vorgegangen.

Stasimethoden sind wieder hoffähig und werden seitens der Journaille und der Politik ganz frank und frei als gute Taten gefördert und gelobt.

Sind sie schon lange auf der Suche nach einer moralischen Rechtfertigung, dem Neid gegenüber ihrem Nachbarn, der ständig in Urlaub ist und sich trotzdem noch das dicke Auto leisten kann, so richtig selbstgerecht und ungehemmt freien Lauf zu lassen? Wollten sie den Snob von nebenan schon immer mal so richtig fertig machen, ohne dabei als völlig duschgeknallter Obertyrann der Wohnsiedlung dazustehen? Ihre Zeit ist gekommen! Es gibt ein Zauberwort, daß aus jedem reaktionären, überneugierigen und ständig herummeckernden „Fenster-Rentner“ einen modernen, zukunftsorientierten „Weltretter“ macht. Das Zauberwort heißt: Umweltbewußtsein.

Wer selbst so richtig umweltbewußt lebt oder es zumindest vorgibt, kann dieses Verhalten ja wohl auch von allen anderen verlangen. Schließlich haben wir die Erde von unseren Kindern nur geliehen. Auch wenn es vielleicht die Kinder von dem reisefreudigen Nachbarn mit der großen Familienkutsche sind, weil eigener Nachwuchs einfach nicht zum selbstorientierten Lebensstil passen würde.

Umweltsünder an der Pranger

Kinder oder Karriere? Bildung oder Bindung? Diesen Fragen geht Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in ihrem in der „Welt“ erschienen Artikel „Bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gibt es Grenzen. Gut so!“ nach.

Kristina Schröder war Deutschlands erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekam. Immer wieder werde sie gefragt, ob das überhaupt ginge, ob man Spitzenpolitikerin und Mutter sein könne. Darauf antworte die 40-Jährige immer mit den Worten, dass diese Frage schon falsch sei. Natürlich ginge das. Sie ergänzt:

Zumindest dann, wenn man wie Abgeordnete oder Minister über genügend Geld verfügt, um sich Hilfe im Haushalt und bei der Betreuung leisten zu können. Die richtige Frage lautet vielmehr: Will man das, und zwar unter den Bedingungen, unter denen es möglich ist?“

Berlin – Barbara Slowik, Chefin der Berliner Polizei, hat Ungeheuerliches vor: Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, plant sie die Einführung einer Gesinnungs-Datenbank für „rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten“ ihrer Beamten. Es sind lupenreine DDR-Zustände, auf die sich die rot-rot-grüne Bundeshauptstadt immer mehr zubewegt.

Wenn Sie per Flugzeug reisen, sind Ihre Daten vollständig gespeichert. Abflugort, Ankunftsort, Name, Abflugzeit, Preis für die Reise und Ihr Gepäck. Mit der Bahn und mit dem Bus reisen Sie „freier“ – solange die EU Sie künftig noch lässt. Inzwischen dreht sich der Streit um die Erfassung der persönlichen Daten auch für diesen Reiseweg. Kritiker sind besorgt.

Ticketautomat = Dateneingabe

Schöne neue Welt.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass es bei der Diesel- und Umweltdiskussion um dem zwangsweisen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel auch um Demobilisierung und Aufbau einer virtuellen Mauer geht.

Das Monstrum EU überlegt nun, als nächsten Schritt alle Bus- und Zugreisenden genau zu erfassen:

Ein unsichtbares Netz legt sich über Europa. Es hat enge Maschen, in denen Informationen über Menschen hängen bleiben, die in Flugzeuge steigen: Wer wohin fliegt, wie er bezahlt, wo er sitzt, ob er einen Flug nicht angetreten hat. Die Informationen landen in Datenspeichern der Polizei, wo sie mit Algorithmen durchleuchtet werden sollen. Diese sollen vorhersagen, welcher Passagier in Zukunft zum Verbrecher wird. Jetzt sollen die Maschen noch enger werden.

Im Prinzip ist die Abschaffung des privaten Autos damit derselbe Vorgang wie die Abschaffung des Bargeldes: Keine nicht überwachten Vorgänge mehr.

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Laut der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch müssen Heranwachsende demnach vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine entsprechende Impfung nachweisen.

Auch für das dortige Personal sowie Personen in Gesundheitseinrichtungen und Bewohner von Asylbewerberunterkünften gilt die Richtlinie. In Kraft treten soll das Gesetz im März 2020.

Übergangsfrist bis 2021

Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas ist für ihre harten Zensurmaßnahmen und ihre diktatorische Gängelung der Bevölkerung berühmt und berüchtigt. Fast still und heimlich vollziehen sich aktuell aber im Eiltempo gewisse Entwicklungen, die selbst George Orwell erblassen lassen würden.

Es sieht aus wie ein Blueprint für die NWO, die Neue Weltordnung unter kommunistischer Herrschaft. Es handelt sich konkret um ein „soziales“ Bonitäts- und Bewertungssystem, das schon in einigen Regionen Chinas im Einsatz ist und bis 2020 komplett eingeführt sein soll, wie der britische Independent schreibt.

Vor fast zwei Wochen haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und Ländern für die Diskussion um Maßnahmen getroffen. „Klarnamen“, so eine Idee, sollen durch eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. (…).

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein (ähnlich) pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.

Weiter geht es bei der Entmündigung des Bürgers: Wie bereits beim Bargeld will die Bundesregierung jetzt auch beim Gold anonyme Käufe deutlich einschränken.

Die Bundesregierung will die Obergrenze für anonyme Goldkäufe drastisch herabsetzen: Laut einem Referentenentwurf des Finanzministeriums sollen ab 2020 Edelmetallhändler bereits bei einem Betrag über 2000 Euro die Personalien des Käufers kontrollieren und eine Risikoanalyse durchführen müssen.

Auf dem chinesischen Festland überwachen die Behörden die Aktivitäten der Bürger, einschließlich ihrer Online-Käufe und ihres täglichen Verhaltens im öffentlichen Raum, und weisen ihnen eine „Vertrauenswürdigkeitsbewertung“ zu. Die Kommunalverwaltungen erstellen „schwarze Listen“ von Personen mit schlechten Bewertungen, die dann von öffentlichen Dienstleistungen wie Flugreisen oder Bahnfahrten ausgeschlossen werden.

Teile des Systems wurden 2014 eingeführt; im Jahr 2020 soll es in ganz China implementiert werden. Kritiker haben Bedenken geäußert, dass eine solche Überwachung von den Behörden genutzt werden könnte, um politische Ziele oder Dissidenten zu verfolgen.

Mit diesem Thema hat sich aktuell der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte die Frage aufgeworfen, ob es zulässig ist, dass Amazon die Spracheingaben der "Alexa"-Nutzer auswertet.

Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person soll dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. Oder, wie es weniger zynische Kommentare vermuten, die Meinungsfreiheit zu sichern.

Die Rückkehr der DDR

Transkripte und Sprachaufzeichnungen werden auf unbestimmte Zeit auf Amazon-Servern gespeichert. Selbst wenn ein Benutzer eine bestimmte Aufzeichnung explizit löscht, kann er nur sicher sein, dass die Dateien von den "primären Speichersystemen" des Unternehmens entfernt werden, aber eben nicht von sämtlichen Speichern. Das gab Amazon letzte Woche in einem Brief an den US-Senator Chris Coons (Demokratische Partei, Delaware) zu. Der Senator hatte zuvor Fragen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz an das Unternehmen gestellt.

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht den Mordfall Walter Lübcke für die Errichtung eines linksgrünen Totalitarismus zu instrumentalisieren. So stellt sie fest: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Wie sie das beheben will, verriet ihre Kritik an Horst Seehofer, dem sie Tatenlosigkeit unterstellt. Dabei habe er „versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen – nur ist nichts passiert“. Selbstredend hat Baerbock laut der Rheinischen Zeitung eigene Pläne, um den Verfassungsschutz umzukrempeln. Dies sei aufgrund steigender rechtsextremer Bedrohung vonnöten. Die Regierung müsse aus den Fehlern beim NSU, aber auch aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat, endlich Konsequenzen ziehen.

Früher beschränkte sich Peking auf Spionage. Heute werden westliche Unternehmen genau beobachtet und in einem Rankingsystem bewertet. Unternehmen, die schlecht im Ranking sind, könnten mit Einschränkungen rechnen.

China baut massiv die Überwachung aus. Dies betrifft nicht nur die zahlreichen Kameras an Straßen, auf Plätzen, an öffentlichen Orten. Vor allem das Internet wird massiv überwacht. Dabei werden nicht nur chinesische Bürger überwacht. Auch alle Ausländer, die sich in China aufhalten und sich dort im Internet oder real bewegen, werden überwacht.

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Unionspolitiker fordern jetzt sogar eine Totalüberwachung von „Extremisten“ – eine schwammige Generalklausel, die nach Belieben auslegbar ist.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens.

Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Damit hat sich diese Zahl innerhalb eines Dreivierteljahres fast verdoppelt.

Der 30. Jahrestag des Massakers des chinesischen Regimes von 1989 an prodemokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens diente dazu, die extreme Zensur in China unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Präsident Xi Jinping hervorzuheben.

Der Jahrestag des Tiananmen wird auf dem chinesischen Festland euphemistisch als „der Vorfall vom vierten Juni“ bezeichnet. Das dortige Regime befürchtet offensichtlich, dass jedes Gespräch, geschweige denn ein öffentliches Gedenken an dieses historische Ereignis, zu Unruhen gegen das Regime führen wird, die die absolute Macht der Kommunistischen Partei Chinas gefährden könnten.

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen.

„Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares Verhalten ausfindig zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch. Das müsse auch unter Pseudonym möglich sein.

Oder: Der Nachweis, dass unsere Presse Müll ist.

Ständig schreit die Presse nach Pressefreiheit. Stellt Euch mal vor, was hier loswäre, wenn die Regierung sogenannte Pressegerichte installieren würde, die Journalisten verurteilen und unerwünschte Inhalte aus dem Netz nehmen. Was dann los wäre. Oder eigentlich braucht man sich das gar nicht vorzustellen, das hatten wir schon mal, nannte sich damals „Karlsbader Beschlüsse” und ist als Ausbruch der Zensur bekannt.

Orwell lässt grüßen bei der neuen Heimatschutzmaßnahme der Vereinigten Staaten. Das US Department of Homeland Security, also das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten oder auch Heimatschutzministerium, aktualisiert seine Datenbank, um DNA-Profile mit seinem massiven Speicher von Fingerabdrücken und Gesichtsscans zusammenzulegen. Anvertraut werden die sensiblen Daten ausgerechnet Amazon.

In Großbritannien werden seit 2014 großzügig Strafzettel für sogenanntes „asoziales Verhalten“ verteilt. Die Liste der „Vergehen“ für die man den sogenannten ASBO-Bescheid kassiert, ist bereits lang und wird immer länger. Von Vögel füttern bis zum krähenden Hahn, der zu laut ist, wird alles fleißig bestraft. Jetzt traf es eine 81-Jährige, die offenbar zu offenherzig bekleidet in ihrem Garten herumspazierte.

Die Rentnerin Kay Crane, ein ehemaliges Model, ist es untersagt worden, in ihrem Garten einen Bikini zu tragen. Die Angst: Kinder des nahegelegenen Kindergartens könnten sie so sehen. Inzwischen sind mehr als 20.000 dieser ASBO-Entscheide allein an „asoziale“ Hausbesitzer geschickt worden. Vögel füttern, Hühner halten, der etwas verwilderte Garten, ein heruntergekommener Schuppen – das alles gilt in einigen Gemeinden laut MailOnline mittlerweile als „asozial“, störend und wird mit einem Verbot belegt. Unter die Verordnung fällt auch Herumlungern, Homophobie, betrunkenes Verhalten, Hassverbrechen, betteln und spucken.

Bei diesem Thema gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Insbesondere beim Rätselraten darum, wie lange es noch dauern mag, bis auch wir in Sachen Internet chinesische Verhältnisse bekommen. Das meint einschließlich eines „Social Scoring“ für Wohlverhalten, von dem dann später auch das Wohlwollen der Staatsdiener gegenüber seinem Souverän abhängt. Gar so abwegig ist der Gedanke nicht, denn die EU wie auch viele Nationalstaaten in Europa tun nachweislich eine Menge dafür, ihre Bevölkerung weiter zu regulieren und datentechnisch auszuspähen.

Schon in der Bibel wurde die Volkszählung beschrieben. Damals zur Absicherung der kaiserlichen Macht Roms etwa in Betlehem, bei uns nach Meinung von Kritikern ein Instrument, um noch mehr Daten von Einzelbürgern zu erfassen. Der Wohnraum soll zusätzlich gezählt werden. Das wiederum könnte einer der zahlreichen Kritikpunkte sein. Die Zählung selbst soll in zwei Jahren erfolgen. Die Kritik dürfte jetzt deutlicher werden, weil just zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Nichtzahler und Co. werden erfasst

Von MANFRED ROUHS | Keine Frage, das intelligente Zuhause („Smarthome“) ist im Kommen. Per Sprachsteuerung das Licht oder den Fernseher einschalten, die Jalousien rauf- und runterfahren, Musik abspielen oder Erinnerungen einrichten – das kann praktisch sein, daran gewöhnt man sich.

Aber zwei Meldungen irritieren:

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Möglichkeiten eines staatlichen Zugriffs auf die Aufzeichnungen von Alexa & Co. beraten. Erstmal nur zur Verbrechensbekämpfung, versteht sich.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat größere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt und ein eigenes Ministerium in Deutschland gefordert.

„Die digitale Entwicklung ist so rasant, dass wir uns ein Nebeneinanderher und Tempostopper einfach nicht mehr leisten können“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ein Digitalministerium.“

Die Ministerin positionierte sich damit gegen den Digitalstrategen der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der sich gegen eine Bündelung der verschiedenen digitalen Themen in einem Ministerium ausgesprochen hatte.

Immer mehr nutzen in Privathaushalten mit Sprachbefehlen steuerbare Systeme des »Smart Home« wie etwa »Alexa«. Die Innenminister von Union und SPD wollen auf dabei entstehende Daten Zugriff erlangen, um bei Bürgern Lauschangriffe vornehmen zu können.

Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen künftig sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich »Smart Home« als Beweismittel vor Gericht verwenden. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Landes Schleswig-Holsteins liegt für die am 12. Juni in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor.

Wer regelmässig im Internet bestellt, kennt das Phänomen wahrscheinlich: Wer gerade einen Toaster bestellt oder Modelle verglichen hat, wird in der Zeit darauf in Apps wie Facebook mit Werbung für Toaster bombardiert.

Was aber, wenn man nur mit einem Freund über den Toaster gesprochen und ihn nicht einmal in der Chat-Funktion einer App wie WhatsApp oder Facebook benutzt hat und dennoch Werbung für Toaster eingespielt bekommt? Vor allem, wenn es sich bei den Anzeigen nicht um ein Allerweltsprodukt wie Toaster, sondern zum Beispiel um ein bestimmtes Urlaubsziel oder ein spezielles Produkt handelt.

Mitschneiden ist illegal

Vor der Innenministerkonferenz in Kiel hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), vor einem möglich Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten von Sprachassistenten und anderen Smarthome-Geräten gewarnt.

„Das Gefühl der Unbeobachtetheit, die auch einen demokratischen Staat ausmacht, ist weg“, sagte er am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Im Gegenzug würden aber wahrscheinlich nur wenige Fälle aufgeklärt, die ohne diesen Zugriff offen geblieben wären.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich ab Mittwochnachmittag in Kiel. Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen.

Überlegungen der Innenminister, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen, stoßen weiter auf viel Ablehnung. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) äußerte sich besorgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sprach vom „Lauschangriff 4.0“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag allerdings den Angaben, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und smarte Haushaltsgeräte abzuhören.

VDZ-Vizepräsident Philipp Welte sagte der Deutschen Presse-Agentur:

„Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten.“

Die Innenminister von Union und SPD wollen den Zugriff auf Datenträger ausweiten. Beispielsweise auf „Alexa“, das rund um die Uhr die Gespräche seines Besitzers „mithört“, oder auf Sprachassistenten wie „Siri“. Solche Datenträger, zur Wanze umfunktioniert, ermöglichen einen nie dagewesen Zugriff auf die Privatsphäre.

Noch im Juni soll abgestimmt werden, ob solche Daten vor Gericht Verwendung finden dürfen. Schließlich – so die Standardbegründung – erhielten digitale Spuren bei der Aufklärung von Terrorismus und Kapitalverbrechen eine zunehmend größere Bedeutung.

In den kommenden Jahren müssen über 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen EU-Lizenzen gibt es nicht kostenlos. Und: Nicht jede Fahrberechtigung wird automatisch übertragen.

Berlin (dpa/tmn) - Wer heute noch mit einem grauen oder rosafarbenen Papierführerschein unterwegs ist, muss sich auf kurz oder lang von ihm trennen. Der Umtausch zum Scheckkartenformat ist Pflicht - für die einen früher, für die anderen später.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland nun umsetzt. Bis spätestens 19. Januar 2033 sind alle Führerscheine umzutauschen, die vor Mitte Januar 2013 ausgestellt wurden. Abhängig vom Geburtsjahr des Besitzers oder Ausstellungsjahr des Dokuments müssen viele Lappen schon eher eingetauscht werden.

Ein Journalist auf dem Podium antwortete mir, das ginge ja gar nicht, weil Alexa ja nur hört, wenn man vorher „Alexa” sagt, man müsste also jedesmal „Alexa!” rufen, bevor man seine Frau schlägt. Darüber, wie Alexa aber „Alexa!” erkennen können soll, wenn sie doch angeblich erst danach zuhört, hat er nicht nachgedacht. Und dass Alexa mittlerweile auch reagiert, wenn man „Alexa” am Satzende sagt, das Ding dann also permanent präemptiv zuhört, zeigt, dass es eben nicht so ist, wie die da dachten.

Nun, drei Jahre später, geht diese Meldung herum: Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.

Im übernächsten Jahr gibt es in Deutschland wieder eine umfassende Volkszählung. Der Bundestag machte den Weg für den Zensus 2021 frei. Er umfasse eine Bevölkerungs-, eine Gebäude- und eine Wohnungszählung, heißt es in der vom Parlament beschlossenen Rechtsgrundlage.

Wie schon beim Zensus 2011 sollen vorwiegend bereits vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Nur in Fällen, in denen die Daten nicht ausreichen, soll es stichprobenartige Befragungen der Bürger geben.

Hätte die Stasi schon über diese technischen Möglichkeiten verfügt, die DDR wäre wohl nie untergegangen, einfach weil fast alle Bürger in irgendwelche Gefängnissen gesteckt worden wären. Nun aber schlägt die neue Stasi erst richtig zu:

Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen.

BERLIN. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat vorgeschlagen, Daten von sogenannten Smart-Home-Geräten wie Alexa zur Verbrechensaufklärung zu verwenden. In einer Beschlußvorlage begründet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dies damit, daß bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung digitalen Spuren eine immer größere Bedeutung zukomme, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Schreiben.

„Smart-Home-Geräte“ sind mit dem Internet verbunden und zeichnen permanent Daten auf. Neben Sprachassistenten wie Alexa und Siri zählen dazu auch entsprechende Fernseher und Kühlschränke.

Neuseeländer erhalten neuerdings Hausbesuche von der Polizei, die ihre politischen Ansichten „überprüfen“ wollen. Eine Person behauptet, dass die Behörden ihn fragten, ob er Donald Trump unterstütze. Die Besuche finden als Reaktion auf das Massaker in der Moschee Christchurch im März statt.

In einem Clip kommt die bewaffnete Polizei am Sonntagmorgen zu einem Mann nach Hause, um ihn in Bezug auf seine politischen Überzeugungen zu befragen.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand.

„Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien „cnetz“, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“.

Jarzombek spielt auf ein Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung an, nämlich hierzulande sichere Kommunikation zu ermöglichen, indem Deutschland zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht wird.

Die Wohnung in Berlin ist gekündigt, die in Brüssel bereits angemietet. Frau Barley wird am Sonntag den 26. Mai ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Mit dem Gang nach Brüssel sichert sich Barley ihre persönliche Zukunft, aber nicht ohne vorher der GroKo noch ein tiefrotes Ei ins Nest zu legen.

Was Frau Barley als Gesetzesvorlage einbringt, erinnert an die dunkelsten Zeiten von Denunziation und Blockwarten. Verbrämt als Mieterschutz serviert sie Eingriffe in Eigentumsrechte, gepaart mit einer weiteren Stufe, hoheitliche Aufgaben an private Institutionen abzugeben.

Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Anbieter, die dieser Pflicht nicht nachkämen, sollten auf Anordnung der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt werden können.

Bislang ist gesetzlich nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich – dafür muss jeweils ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden.

Der Fall ereignete sich bereits im Januar im Ostteil der britischen Hauptstadt London. Doch erst jetzt kam das Videomaterial in einer BBC-Produktion heraus, die sich des Themas Gesichtserkennungsprogramme widmete. In dem Video ist zu sehen, wie die Londoner Metropolitan Police auf einem öffentlichen Platz einen dunkelblauen Lieferwagen abgestellt hat, auf dem zwei Überwachungskameras installiert waren. Die Polizei wollte mit diesen Kameras ihr neues Gesichtserkennungsprogramm unter realen Bedingungen in der Öffentlichkeit testen.

BERLIN. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Auf diese Weise könnten Haß und Hetze im Internet unterbunden werden, sagte der Bayer im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im ZDF. Damit wäre es verboten, sich in den sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Online-Plattformen, stärker gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen. Es wurde im Juni 2017 von CDU und SPD beschlossen.

Das chinesische Regime veröffentlichte ein Musikvideo zur Förderung seines Sozialkreditsystems, das alle Aktivitäten aller Menschen überwacht – einschließlich des täglichen Verhaltens, der Bewegung, der Online-Käufe, der Familie und der Freunde. Dann weist man jeder Person eine „Bürgerbewertung“ zu, die den Grad der Freiheit oder Unterdrückung bestimmt, der genossen oder ertragen werden muss.

Das System soll 2020 in ganz China umgesetzt werden, und die lokalen Regierungen haben bereits damit begonnen, es in Gang zu setzen.

Im Musikvideo zeigen eine Handvoll junger chinesischer Prominenter, wie sie sich an das soziale Kontrollsystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) halten und wie sie ihr Verhalten mit „Integrität“ und „Vertrauenswürdigkeit“ nach den Anforderungen des Überwachungssystems gestalten, ihre Werte erhöhen und sich Vorteile verschaffen.

"Amazon Echo Dot Kids" sei neben den gesetzwidrigen Sprachaufzeichnungen und dem Sammeln von identifizierenden Informationen von unter 13-jährigen Nutzern überdies fehlerhaft. Eine elterliche Kontrolle sei nicht möglich. Bei Amazons "Echo Dot Kids" handelt es sich um das kindgerechte Pendant zum intelligenten Lautsprecher mit der Sprachassistentin Alexa. Samt bunter Gummi-Schutzhülle, wahlweise in Blau, Rot oder Grün, bietet die Version außerdem etwa Hörbücher, Radiosender sowie Alarmtöne mit bekannten Kinder- bzw. Animationsfilm-Charakteren.

PARIS. Die Regierungen von Neuseeland und Frankreich planen eine weltweite Initiative gegen „Online-Gewalt“. Das Projekt mit dem Namen „Christchurch Call“ soll soziale Netzwerke darauf verpflichten, ihre Software daraufhin zu überprüfen, wie Nutzer auf gewaltverherrlichenden Content gelangen und diese gegebenenfalls umleiten.

Zudem sollen Facebook, Twitter, Google und Microsoft einem Bericht der New York Times zufolge auch in größerem Ausmaß dazu verpflichtet werden, Daten an Regierungen weiterzugeben. Konkret stört sich Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an einem „Mangel an Transparenz“ hinsichtlich der Algorithmen sozialer Netzwerke.

Ardern: Es geht nicht um Meinungsfreiheit

Staatlich finanzierte Stiftungen und „anti“-faschistische Websiten denuzieren seit Jahren, um oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die damit erzeugte Atmosphäre der Angst wird als Bestandteil des „Kampfes gegen Rechts“ rechtfertigt: Solange es nur politische Gegener trifft, ist bekanntlich alles in Ordnung.

Inzwischen ruft auch eine der bekanntesten sozialen Kampagnen-Netzwerke zur Denunziation oppositioneller Meldungen auf: die Rede von der kanadisch-britischen Avaaz. 2007 gegründet, hatte sie sich bislang mit Online-Petitionen und der Organisation von Demonstrationen hervorgetan. Hierin kaum verschieden von Kampagnengruppen wie Campact. Die Finanzierung von Avaaz stellt anteilig die Open Society Foundation von George Soros.

Bald sind EU-Wahlen. Das EU-Parlament hat im Vorhinein noch einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für das Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er „bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt“.

Das EU-Parlament hat noch kurz vor den Wahlen Ende Mai einige diskussionswürdige Weichen gestellt, über die allerdings kaum jemand berichtet. So hat das Parlament nun der „Datennutz-Grundverordnung“ zugestimmt, die eine Grundlage für ein brisantes Projekt bildet. Die EU wiederum wird in einer „Common Identity Repository (CIR) bedeutende biometrische Merkmale der mehr als 350 Millionen Menschen in der Staatengemeinschaften sammeln – und aufbereiten lassen.

Zentrale Erfassung – bessere Kontrolle

Dabei werden Gesichtsscans oder auch Fingerabdrücke gespeichert. Die Geburtsdaten, Passnummer oder Namen werden zusätzlich in gemeinsame Datensätze aufgenommen, um einfacher und effektiver als bislang Profile der Bürger abspeichern und zum Zugriff bereitstellen zu können.

Wie MMnewsTV mit einem Video-Interview, das Michael Mross mit Vera Lengsfeld führt, berichtet, sieht die bekannte Ex-DDR-Bürgerrechtlerin die BRD und die einstige Demokratie aktuell auf deutlichen Abwegen. Laut Vera Lengsfeld leben wir in einer regelrechten „Willkürherrschaft“, in der „politisch Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten“ und Kritiker erst recht nicht erwünscht sind – ebenso keine echte bzw. relevante Opposition.

Die ehemalige Widerstandskämpferin gegen das SED-Regime erlebt den gegenwärtigen Zustand als einen „Abbau von Demokratie und jenen Freiheiten, die sich die Menschen der DDR vor 30 Jahren hart erkämpft haben“. Im Gegensatz zum einstigen Überwachungsstaat der DDR brauche es im heutigen neuen Überwachungsstaat, der sich seit der Wende 2015 etabliert hat, laut Vera Lengsfeld keine Staatssicherheit (Stasi) mehr.

To boldly go, where no man has gone before.

Wieder kreist das Raumschiff Enterprise bei der Erkundung ferner Welten um einen seltsamen Planeten, dessen Bewohner seltsame Sitten haben und einander keine Rechte gönnen.

Captain Kirk hat wie immer die Situation auf dem Schirm und fragt (leider nicht) den Wissenschaftsoffizier mit der spitzen Zunge, was das zu bedeuten hat:

Für den Vorzeige-Telekommunikationskonzern der Volksrepublik China kommen die jüngsten Enthüllungen des Bloomberg-News-Reporters Daniele Lepido zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Während Huawei versucht, im Wege einer Beteiligung am Aufbau des Mobilfunkstandards 5G eine weitere weitreichende Marktposition im Westen zu erobern, muss sein Wunschpartner Vodafone einräumen, Hinweise auf Sicherheitslücken in Huawei-Produkten gefunden zu haben.

Die Vorfälle liegen bereits mehrere Jahre zurück und mittlerweile seien die Probleme beseitigt. Auch sei kein Schaden entstanden. Dennoch dürften sich all jene Mahner in den USA und Europa durch die Nachrichten bestätigt fühlen, die bereits seit Jahr und Tag davor warnen, dass ein Zugriff Huaweis auf kritische Infrastruktur ihrer Staaten der Spionage und weiteren feindseligen Akten vonseiten des Regimes in Peking Tür und Tor öffnen könnte.

Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen "Common Identity Repository" (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.

Polizeispitzel freundeten sich mit der Frau an, feierten mit ihr Geburtstag und schliefen sogar in ihrer Wohnung. Jeden Tag rapportierten sie ihren Führungsleuten. Die jahrelange Bespitzelung, Verwanzung der Wohnung und das Abhören der Telefongespräche sollten aufdecken, ob die Mutter ihr Kind wie verdächtigt misshandelt hatte.

Schliesslich wurde die Frau freigesprochen, der von ihr getrennt lebende Ehemann jedoch wegen Kindsmisshandlung verurteilt.

Letzten Monat verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der "tiefe Besorgnis" über angebliche chinesische Cybersicherheitsbedrohungen zum Ausdruck gebracht wurde. In einer darauffolgenden Erklärung zu 5G wurde jedoch nicht vor einer solchen Bedrohung gewarnt. Die Mitgliedsstaaten wurden lediglich aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Cybersicherheitsrisiken zu reduzieren. Für die US-Regierung stellen Huawei und andere chinesische Telekommunikationsunternehmen eine Bedrohung dar. Die chinesische Technik könnte wie ein trojanisches Pferd gegen westliche Interessen agieren. Die britische Regierung entschied sich nun, trotz der Warnungen aus den USA Teile ihres 5G-Netzwerks von Huawei bauen zu lassen.

Die EU lässt in den Fahrzeugen ab 2024 nach einem neuen, fast unbekannten Gesetz verpflichtend eine „Blackbox“ einbauen. Die Anmutung soll offenbar so sein wie bei Flugzeugen. Bei Unfällen sollen Daten gespeichert sein, die Auskunft über den Hergang liefern. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird auf diese Weise – der Vorstellung nach – sinken. Der Datenschutz allerdings ist offenkundig gefährdet.

Unfalldatenspeicher…

Wer erinnert sich noch an den Zensus von 1987?

Damals war die Rede vom Gläsernen Bürger allgegenwärtig. Vornehmlich linke Gruppen haben dazu aufgerufen, die Volkszählung zu boykottieren, u.a. mit dem Argument, die Datenerhebung diene dem Staat dazu, genauere Zugriff auf seine Bevölkerung zu erhalten. Dann kamen die Linken selbst an die Regierung.

Und plötzlich war alles anders.

Die Helden des Alltags, sie haben sich verändert.

Früher waren Helden des Alltags Menschen, die etwas Produktives, etwas für andere Hilfreiches getan haben. Heute sind diejenigen, die sich für Helden des Alltags halten, die sich auf die Schulter schlagen und dafür auch noch Zuspruch erwarten, Verbalakrobaten, selbstgerechte Krieger für das von Ihnen verkündete Heil, Streiter gegen alle Ismen, gegen die Opposition verspricht, Browniepoints einzubringen und vor allem: nicht mit Unannehmlichkeiten verbunden zu sein.

Oder geht es da um Stasi 2.0? Anstatt jemandem eine Wanze heimlich in der Wohnung zu installieren, lässt man sie ihn mit großem „Herzlichen Glückwunsch” im Gewinnspiel gewinnen, auf dass er sie selbst aufstelle und offensichtlich genau da hinstellt, wo sie ihn am besten hört?

Es gab ja mal die Story, dass der Chef irgendeines US-Geheimdienstes jahrelang ein KGB-Wappen in seinem Büro hängen hatte, das ihm sein russischer Gegenspieler zum Jubiläum oder Geburtstag oder sowas geschenkt hatte. Erst als der in Rente ging und das Ding bei Renovierungsarbeiten abgehängt haben, fiel durch einen Zufall auf, dass in dem Ding eine Wanze war. Es konnte aber nicht geklärt werden, ob die echt und in Gebrauch oder nur als Gag drin war, damit es stilecht wirkt oder einfach nur ein „Fuck You” war um zu zeigen, wie doof die sind.

Naja. Auch trojanische Pferde sind mit der Digitalisierung kleiner, billiger und massentauglich geworden.

Die Bundesregierung gibt einem Bericht zufolge keine Auskunft darüber, ob Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten wie Alexa zum Abhören benutzen können.

Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ am Donnerstag berichtete, antwortete die Regierung auf eine Linken-Anfrage, diese Informationen könnten auch nicht als Verschlusssache herausgegeben werden. Sollten sie bekannt werden, würden die Nachrichtendienste diese Fähigkeit verlieren und es wäre „kein Ersatz durch andere Instrumente möglich“, heißt es demnach in der Regierungsantwort.

Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Kontodaten der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern an: Lag die Zahl der Kontenabrufe bei Banken 2005 noch bei 10.200, stieg sie im vergangenen Jahr bereits auf 796.600. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach sahen sich allein die Steuerbehörden im Jahr 2018 die Konten von gut 196.000 Steuerzahlern an, rund 108.000 davon entfielen auf die Finanzämter, der Rest auf den Zoll und andere Finanzbehörden. Der mit Abstand größte Anteil der Abfragewünsche kam mit knapp 556.000 von Gerichtsvollziehern, die Informationen über Schuldner sammelten.

Bargeld ist gelebte Freiheit. Tatsächlich können Regierungen elektronisches Geld und Ihre Handlungen in der Gesellschaft jederzeit beobachten und im Zweifel auch steuern und verbieten. Deshalb ist Bargeld unbeliebt bei Regierungen. Nun ist oder war Bargeld immer noch gesetzliches Zahlungsmittel. Das bedeutet, es gibt Annahmezwang. Der lässt sich allerdings nicht richtig durchsetzen, oder? In Berlin möchten einige Restaurants keine Bargeld-Zahlung mehr.

„We are a cash free restaurant“

Das EU-Parlament hat sich endgültig dafür ausgesprochen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mit 335 zu 269 Stimmen und 21 Enthaltungen für ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der Ausweise von EU-Staaten. Änderungsanträge von linken und grünen Abgeordneten, um die EU-Länder nicht zur Fingerabdruckspeicherung zur verpflichten, wurden abgelehnt.

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard muss nun noch von den Mitgliedstaaten formell angenommen werden. Zwei Jahre später werden sie dann für neue Dokumente verpflichtend.

Das soziale Netzwerk Facebook verlangt von neuen Nutzern beim Erstellen eines neuen Profils ihr E-Mail-Passwort. Das berichtete ein Cybersicherheitsexperte. Ihm zufolge fragte Facebook nach dem Passwort, als er seine E-Mail-Adresse aktivieren wollte. Andere Optionen seien dafür nicht vorgesehen gewesen.
Wofür bitte brauche ich Facebook. Da sind doch sowieso fast nur Couch-Potatoes dort.

Die EU will ab 2022 in alle neuen Fahrzeuge, sowie ab 2024 auch in alle bestehenden Modelle rund 30 Sicherheitssysteme zur zwingenden Verpflichtung machen – vom automatischen Tempolimit bis zur Müdigkeitserkennung.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Die Forderungen zu eingebauten Fahrhilfen belegen einmal mehr die zwanghafte und sozialistische Seite der EU. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird schrittweise der Überwachungsstaat, auch in der Mobilität, eingeführt.

Man muß nur eins und eins zusammenzählen, um zu erahnen, was da noch alles auf den EU-europäischen Autofahrer zukommt. Es ist nichts weniger als die mobile Totalüberwachung – teuer bezahlt vom Verbraucher. Freilich sagt die Bürokratenhorde in Brüssel das nicht so unverblümt. Sie spricht lieber von der „Vision Zero“, also der Reduzierung von Verkehrstoten und Schwerverletzten auf null.

Doch zu den rund 30 Hightech-Sicherheitssystemen, die ab 2022 in neu konstruierten und ab 2024 auch in bereits bestehenden Modellreihen eingebaut werden müssen, gehört auch Technik, die für weit mehr verwendet werden kann als für Sicherheit. So soll etwa eine Blackbox ähnlich wie bei Flugzeugen permanent Fahrdaten speichern, um Unfälle aufzuklären.