Nach einer einjährigen Verzögerung aufgrund der Corona-Pandemie begannen am 23. Juli die Olympischen Sommerspiele in Japan. Die Veranstaltung zieht die Welt für die nächsten zwei Wochen in ihren Bann – doch nicht alle zeigen sich darüber begeistert.

Bankkunden müssen bei Bargeldeinzahlungen von über 10.000 Euro auf ihr Bankkonto künftig einen Herkunftsnachweis für den gesamten Einzahlungsbetrag vorlegen.

Die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) schreibt dies ab August in ihren Anwendungshinweisen zum Geldwäschegesetz vor, wie die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) am Montag erklärte. Gewerbliche Kunden seien von den neuen Maßnahmen „in der Regel“ nicht betroffen.

BERLIN. Datenschützer haben die ab Montag geltende Fingerabdruck-Pflicht auf Personalausweisen kritisiert. Wer ein entsprechendes Ausweisdokument beantragt, muß künftig Abdrücke seines linken und rechten Zeigefingers einscannen lassen. Die Bundesbürger würden damit unter „Generalverdacht“ gestellt, ein solcher sei aber verfassungswidrig, sagte der Vorsitzende des Vereins Digitalcourage, Konstantin Macher, dem RadioEins des RBB.

Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob der Staat seine Bürger als freie Menschen betrachte, deren Unschuld er annehme, oder als potentielle Verbrecher. Die Regelung unterstelle den Deutschen, massenhaft gefälschte Dokumente zu nutzen, das sei aber nicht der Fall, verdeutlichte Macher. In die Grundrechte dürfe nur mit einer guten Begründung eingegriffen werden, die es in diesem Fall nicht gebe.

Die Opposition kritisiert die am Montag in Kraft getretene verpflichtende Abgabe digitaler Fingerabdrücke bei der Beantragung neuer Personalausweise.

„Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Er bezweifele, dass die Datensammlung einen echten Zugewinn an Sicherheit ermögliche.

Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren für die Bürger, so von Notz. „Gelangen die Daten missbräuchlich in falsche Hände, ergeben sich hieraus für die Betroffenen dauerhafte Risiken, da biometrische Daten praktisch unveränderlich sind.“

Endlich ist die da: Die richtige App für den passionierten Blockwart. In Mecklenburg-Vorpommern können demnächst Bürger ihre Mitbürger via App bei den Behehörden hinhängen, wenn diese falsch parken oder zu laut die Musik aufdrehen.

„Mängelmelder“, so der harmlos daher kommende Name der neuen Denunzianten-App, die es demnächst im rot-schwarz-regierten Mecklenburg-Vorpommern besonders „aufmerksamen“ Bürgern einfach macht, ihre Mitmenschen bei Behörden hinzuhängen. Ob Falschparker, Zu-laut-Musikhörer oder auch Corona-Maßnahmensünder? – schupps die App auf´s Handy geladen und los geht´s mit dem Denunzieren.

Nachdem bereits 2016 Apple, in Bezug auf die Pegasus-Spionagesoftware, verwundbare Sicherheitslücken bekannt gab, reagierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun auf die neuen Enthüllungen um den umstrittenen Spionagetrojaner aus Israel.

Die Bonner Behörde habe am Dienstag eine Cyber-Sicherheitswarnung verschickt und die Software darin als eine IT-Bedrohung der Stufe zwei (von vier) eingeordnet, berichtet der „Spiegel“. In dieser gelben Warnstufe sollten Unternehmen, Behörden sowie Nutzer Auffälligkeiten ihrer Geräte verstärkt beobachten.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gab vor geraumer Zeit eine Studie in Auftrag, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Das Ergebnis sind sechs verschiedene Zukünfte; die Vorlagen sollen nun helfen, sich mit unterschiedlichen denkbaren Welten auseinanderzusetzen und zu prüfen: Wollen wir so leben? Was bedeuten diese Konstellationen für uns?

Es ist einfach und verlockend: Man schickt eine Spuckprobe oder einen Wangenabstrich an einen Konzern in den USA. Nach einigen Wochen erfährt man, ob man aus Norwegen stammt oder ein uneheliches Kind eines Popstars ist. Oder das Geschwisterkind eines Schwerverbrechers.

Über 26 Millionen Menschen haben bis Anfang 2019 ihre Daten in die vier größten kommerziellen Abstammungsdatenbanken eingegeben, schätzt Antonio Regalado vom „MIT Technology Review“. Diese privat geführten Unternehmen verfügen über einige der weltweit größten Sammlungen menschlicher DNA.

Datenschützer und Bürgerrechtsaktivisten hatten Beschwerde gegen die neue Befugnis der Behörden eingelegt, durch bestehende Sicherheitslücken heimlich Überwachungssoftware auf Elektrogeräten von Verdächtigen zu installieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen.

Von den umfassenden Ausspähungen von Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern mithilfe der Software Pegasus ist möglicherweise auch der französische Präsident Emmanuel Macron betroffen.

Eine von Macrons Nummern sei auf einer geleakten Liste entdeckt worden, sagte Laurent Richard, Chef der hinter den Enthüllungen stehenden Organisation Forbidden Stories, am Dienstag. Unklar sei jedoch, ob das Mobiltelefon des Präsidenten tatsächlich gehackt worden sei. Der Elyseé-Palast kündigte Untersuchungen der Vorwürfe an.

„Diese weiteren Fragen sind extrem wichtig“, erklärte der Kläger und Vorsitzende der Datenschutzorganisation NOYB Max Schrems am Dienstag. Diese beziehen sich auf die Verwendung von Nutzerdaten auf der sozialen Plattform selbst und aus anderen Quellen, beispielsweise Seiten, auf denen ein Facebook-„Like“-Button eingebettet ist.

Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende Franzosen gegen Zwangsimpfung und den „Gesundheitspass“.

Bis zu 150.000 Menschen zog es am vergangenen Samstag auf Frankreichs Straßen. Sie alle protestierten gegen den anstehenden „Impfzwang“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Auch Bars, Restaurants und Kinos sollen künftig nur noch mit einem sogenannten „Gesundheitspass“ betreten werden können.

Vorhersagen sind ein schwieriges Unterfangen. Man kann die Zukunft erahnen, befürchten, diskutieren, sich auf irgendetwas vorbereiten, aber nicht wissen. Doch ein Spruch von Konfuzius lautet: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kannte möglicherweise Konfuzius‘ Ideen und gab eine Studie in Auftrag, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Das Ergebnis sind sechs verschiedene Zukünfte, die zugespitzt aufgeschrieben wurden. Die Vorlagen sollen helfen, sich mit unterschiedlichen denkbaren Welten auseinanderzusetzen und zu prüfen: Wollen wir so leben? Was bedeuten diese Konstellationen für uns?

Berlin – Muss uns das wirklich überraschen? Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle weltweit sind offenbar Opfer umfassender illegaler staatlicher Abhöraktionen geworden. Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder hätten eine Cyberwaffe eines israelischen Unternehmens massiv missbraucht, um damit die Mobiltelefone von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten anzugreifen, schreiben „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR sowie 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.

Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen. „Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch“, erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. „Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte.“

„Wenn Sie ihre DNA hochladen, werden Sie möglicherweise zum Informanten über die Genetik ihrer gesamten Familie.” Rechtsprofessorin Elizabeth Jo

8. Juni 2021, The Rutherford Institute
   All die faszinierende Genealogieforschung, die es Ihnen ermöglicht, Ihren Familienstammbaum mittels DNA-Probe zurückzuverfolgen, kann nun gegen Sie selbst und ihre Angehörigen verwendet werden.

Zu Beginn des Jahres 2019 hatten bereits über 26 Millionen Menschen ihre DNA an genealogische Forschungsarchive übermittelt. Laut Schätzungen hätte der Bestand dieser Archive, dank der aggressiven Werbung von Unternehmen wie Ancestry und 23andMe, in jenem Jahr die Anzahl von 100 Millionen Profilen übersteigen können. Es ist ein verlockendes Angebot: Geben Sie einem Megakonzern eine Speichelprobe oder einen Wangenabstrich, und im Gegenzug erfahren Sie alles darüber, wer Sie sind, woher Sie kommen und wer noch zum weiteren Kreis Ihrer Familie gehört. Die Möglichkeiten sind unendlich. Sie könnten der von ihr einst verstoßene Cousin 4. Grades von Queen Elizabeth II von England sein. Oder das uneheliche Enkelkind eines Ölmagnaten. Oder Geschwister eines Serienmörders. Ohne es jedoch zu wissen, geben Sie mit der Übermittlung ihre DNA an eine eine genealogische Datenbank der Polizei Zugang zu dem vergangenen, derzeitigen und künftigen genetischen Aufbau, den familiären Beziehungen und den Gesungheitsprofilen sämtlicher ihrer Familienangehörigen, ob diese mit der Verwendung ihrer Daten in einem solchen Archiv nun einverstanden sind oder nicht. Die Polizei nennt dies gern einen „modernen Fingerabdruck.“

32 Jahre Erfahrungen im Pharmabereich, ein Jahrzehnt im Biotechnologie-Sektor. Mit seiner Expertise ist der frühere Vizechef von Pfizer, Michael Yeadon, der das Unternehmen 2011 verlassen hat, ein ausgesprochener Fachmann auf dem Gebiet von Medikamenten und Impfstoffen. Grundsätzlich befürwortet er aufgrund seines beruflichen Werdegangs neue Medikamente und Impfungen aller Art, wenn sie bestimmte Standards erfüllen.

Das digitales Briefgeheimnis wurde gegen die Stimmen der AfD aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juli 2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden dürfen.

Das EU stimmte am 7. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab. Darin enthalten sind Regelungen, die es Google, Facebook & Co, sowie Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchsuchen und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).

Berlins Gesundheitsämter erfassen die Daten der Heimkehrer schon vor ihrer Rückreise und belästigen Urlauber mit ihrem Corona-Terror bereits in ihrem Ferienhotel per Anschreiben. Ein weiterer neuer Corona-Wahnsinn.

Die digitale Einreiseanmeldung ist eine aufgrund der Merkel´schen Corona-Maßnahmenpolitik eingeführte Webanwendung, mit der sich Personen, die aus den sogenannten „Hochinzidenzgebieten, Virusvariantengebieten oder Risikogebieten“ nach Deutschland einreisen wollen, vor der Einreise digital anzumelden haben.

„Seit mehreren Monaten bombardiert Whatsapp seine Nutzer durchgehend mit aggressiven Nachrichten, um sie dazu zu bewegen, die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren“, erklärte die BEUC-Chefin Monique Goyens. „Aber Nutzer wissen gar nicht, was sie da akzeptieren“. Nutzerdaten würden so ohne ausreichende Zustimmung weiterverarbeitet, warnte Goyens.

Die Pandemie macht’s möglich. Der Traum totalitärer Regime, die Totalüberwachung und Vollkontrolle aller Bürger scheint in Erfüllung zu gehen. Zumindest gibt es Verantwortliche mit bösen Absichten, die dieses fordern. Zu denen gehört offensichtlich auch der Totalversager Jens Spahn:

Der Bundesgesundheitsminister hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. „Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt“, sagte er am Samstag im „EU-Zukunftsdialog“. Bei aller Skepsis gegenüber der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten müsse man „zeigen, wo der Mehrwert liegt“, wenn man zusammenarbeite, so Spahn.

Die NSA hat den Fox-News Moderator Tucker Carlson bespitzelt, weil er den russischen Staatschef Wladimir Putin interviewen wollte, und diese E-Mails dann an Medien durchgestochen, so Carlson. Das wäre vermutlich illegal.

Tucker Carlson ist der erfolgreichste Nachrichtenmoderator der USA. Er hatte am 28.6. bekanntgemacht, dass seine E-Mail vom Auslandsgeheimdienst NSA abgefangen wurden, um seine erfolgreiche Sendung abgesetzt zu bekommen. Die Enthüllung zwang den NSA zu einer seltenen Stelliungnahme, ein sorgsam formuliertes nicht-Dementi, dass die Spekulationen nur befeuerte. Als Carlson bei der NSA anrief, wollte man dort nicht dementieren, ihn ausspioniert zu haben.

Im EU-Parlament wird am 6. Juli über die Verordnung zur Chatkontrolle abgestimmt. Diese wird es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlauben, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.

Nach der Verabschiedung der „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ ist es erlaubt, „elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger künstlicher Intelligenz“ zu durchsuchen, erklärt Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

„Sind Sie besorgt, dass jemand, den Sie kennen, zum Extremisten wird?“, heißt es in einer Nachricht. „Es ist uns wichtig, Extremismus auf Facebook zu verhindern. Andere in Ihrer Situation haben vertrauliche Unterstützung erhalten.“

Einige Nutzer hatten kürzlich berichtet, dass sie von Facebook Warnmeldungen erhalten hätten, die sich auf „Extremisten“ oder „extremistische Inhalte“ bezogen.

In Großbritannien liegen die Pläne, Covid-Impfpässe bei Musikfestivals, Sportveranstaltungen und anderen Massenversammlungen obligatorisch zu machen, auf Eis. Ab dem 19. Juli, dem sogenannten „Tag der Freiheit“ sein, gilt jetzt für Veranstalter wie auch das Gastgewerbe, jeder darf rein. In Griechenland bleiben Ungeimpfte in Zukunft draußen.

Heftige Proteste aus dem britischen Gastgewerbe hatten bereits zuvor dafür gesorgt, dass der Kneipen -oder Restaurantbesuch nicht vom Vorzeigen eines Impf-Zertifikate abhängig ist. Nun gibt es laut MailOnline auch für Großveranstaltungen einen Weg zurück in die Vor-Corona-Zeit.

Die App für das elektronische Rezept (E-Rezept) steht bereit. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe „keine wesentlichen Mängel“ festgestellt und daher die Freigabe erteilt, berichtet „Handelsblatt Inside“ unter Berufung auf den Prüfbericht der Behörde. Mit dem Start der App beginnt die Testphase des E-Rezepts in der Region Berlin-Brandenburg.

Im vierten Quartal soll es bundesweit ausgerollt werden, ab 2022 ist das E-Rezept verpflichtend. Entwickelt wurde die App durch die mehrheitlich in Bundesbesitz befindliche Gematik.

Die Länder wollen Anbieter von Betriebssystemen etwa für PCs, Laptops und Handys dazu verpflichten, Jugendschutzfilter vorzuinstallieren und per Voreinstellung alle Webseiten zu blockieren, die nicht für unter 18-Jährige geeignet oder nicht mit einem Alterslabel versehen sind. Das beträfe die meisten Webseiten der Welt.

Legistisches Vehikel für diese Zensur soll eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) sein. IT- und Medienverbände sowie Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle üben scharfe Kritik an diesem Plan. Das vorgeschlagene Konzept sei "weder technisch praktikabel noch inhaltlich umsetzbar", beklagen die Organisationen in einem heise online vorliegenden Brandbrief an die Chefs der Staatskanzleien der Länder.

Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten „ungehindert“ ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe, teilte die EU-Kommission am Montag mit.

Dies erstreckt sich auch auf Daten, die im Rahmen der Strafverfolgung nötig sind. Ausgenommen ist allerdings eine Datenübermittlung, die für die Einwanderungskontrolle in Großbritannien vorgesehen sind.

Wie kann man ein fremdes Handy ohne Zustimmung orten?

Jeder hat heutzutage sein Handy immer mit dabei. Durch die Ortung eines fremden Mobiltelefons kann man deshalb immer herausfinden, wo sich jemand gerade befindet, was er/sie macht und ob es ihnen gut geht. Um das herauszufinden und sogar ein fremdes Handy illegal orten zu können, gibt es viele Methoden. Handy-Tracking funktioniert sowohl im Wissen der getrackten Person als auch mit Ortungs-Apps ohne deren Zustimmung. Die besten Methoden zur Handyortung haben wie für Sie getestet.

Warum müssen Sie ein fremdes Handy orten?

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit.

Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.

Über Hintergründe, Gemurkse und die Unfähigkeit der Innnenministerkonferenz. [Update]

Ein Leser schreibt, diese „Login-Falle“ käme aus dem SPD-Thinktank „D64“, der allerdings von sich selbst behauptet, er sei unabhängig von der SPD. Wer als Verein in einer FAQ aber gleich als erste Frage „Ist D64 ein Think Tank der SPD?“ hat, kann sich das Dementi eigentlich auch gleich sparen.

Die Irish Times hat 2017 gemeldet, dass die Stanford University ein KI-System entwickelt habe, das anhand von Portrait-Bildern einer Dating-Site mit einer Trefferwahrscheinlichkeit von 91% erkennen kann, ob eine Person hetero- oder homosexuell ist.

Sie warnen, dass mit der Vielzahl von Fotos in den Social Media damit ohne Wissen und Einverständnis Datenbanken erstellt werden könnten.

Es ist auch keine „Falle“, sondern eine Vorratsdatenspeicherung ohne Vorrat, nämlich einen anlassbezogene Datenspeicherung.

Wer genau veranlasst das dann, dass die „Falle“ aufgestellt wird?

“Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können”, monierte Pistorius.

Der ist von der SPD, Jurist und kann sich wohl nicht vorstellen, dass es noch andere Staaten auf der Welt gibt, so wenig, wie die Landfrauen sich vorstellen können, dass es andere Zeitzonen gibt. Da gibt es beispielsweise ausländische IP-Adressen. Oder einfach ausländische SIM-Karten. Oder auch einfach offene WLANs. Wenn ich mir das so überlege, in wievielen Hotels, Campingplätzen, Gaststätten der Welt ich schon war, wo man kostenlos WLAN bekommt und die niemals das Passwort ändern – da könnte man wunderbar irgendwo einen Microcontroller verstecken, beispielsweise im Baum oder auf dem Schrank im Hotelzimmer oder unter dem Bettrahmen, der dann Proxy spielt. Strom solar oder aus irgendeiner Steckdose, kann man in der Lampe oder im Wecker verstecken.

Ein weiterer Punkt auf der langen Liste des Corona-Totalversagens: Das neue Stigmatisierungsinstrument aus dem Hause Spahn – der digitale Impfass – entpuppt sich – wie bereits vorher die Luca-App des Systemwedlers Smudo – als Rohrkrepierer: Das Machwerk hat massive Sicherheitslücken und lässt sich relativ einfach austricksen. 

Als Wunderding, mit dem der Corona-Bürger einige seiner Grundrechte von der Merkel-Regierung wieder zurückerhalten kann, wurde er angepriesen: Der digitale Impfpass. Seit dieser Woche können sich sogenannte „Vollgeimpfte“ sich diesen bei Hausärzten, Impfzentren oder ausgewählten Apotheken ausstellen lassen. Mit dem individuell für sie generierten QR-Code erhalten diese Impfbürger Sonderrechte, so z.B. einen einfachen und schnellen Zugang zu Friseuren, Restaurants oder Konzerten.

In einem 10-Punkte-Papier hat die Kommission der Europäischen Union zusammengefasst, was künftig bei Gefahren wie einer Pandemie verbessert werden soll. Dabei setzt der Maßnahmenkatalog auf Zentralisierung, Überwachung und mehr Kontrolle.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Das Gegensteuern der EU in der Pandemie war beispiellos und erfolgte in Rekordzeit“. Kein Mitgliedstaat hätte alleine das erreichen können, was die EU zusammen geschafft hat.

In Europa können Handy-App-Nutzer einander benachrichtigen, wenn sie jemanden treffen, der mit COVID-19 infiziert ist. Damit soll das Virus bekämpft werden. Aber es bedeutet auch, dass Menschen getrackt werden.

Seit etwa einem Jahr werden in Europa Technologien zur Ermittlung von Kontaktpersonen eingesetzt, um die Ausbreitung des KPC-Virus, auch bekannt als neuartiges Coronavirus, zu verlangsamen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bei einer Untersuchung von Gesundheits-Apps zahlreiche Schwächen festgestellt.

So hätten sechs von sieben tiefgreifend geprüften Apps Passwörter im Klartext an Authentifizierungsdienste übermittelt, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten BSI-Bericht.

In Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag die Marke von fünf Millionen digitalen Corona-Impfzertifikaten erreicht.

„Wir werden heute im Laufe des Tages in Deutschland die Fünf-Millionen-Marke an digitalen Zertifikaten schon knacken können“, sagte Spahn bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg am Dienstag.

HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke gefordert. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muß auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, konkretisierte Pistorius seinen Vorstoß. Allerdings bedeute dies noch keine Klarnamenpflicht. „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“

Während die meisten Bürger unter der Pandemie lange leiden mussten und auch weiterhin unter den katastrophalen Folgen leiden, wenn nicht sogar ihre Existenz verlieren, gab es von Anfang an welche, die sich skrupellos am Elend der anderen mit Hilfe der Politik bereichern konnte. Und die Abzocke soll im großen Stil natürlich weitergehen:

FDP und Grüne haben die Entscheidung scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpasses zu vergüten. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der Bundesregierung.“ Ärzte erhalten rund 20 Euro für eine Erstimpfung.

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur „Gefahrenabwehr“ erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den sogenannten Staatstrojaner gegeben. Künftig ist es der Bundespolizei und den Geheimdiensten in Deutschland gestattet, staatliche Späh- und Abhörsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Hierfür waren eine Novellierung sowohl des Bundespolizeigesetzes als auch des Verfassungsschutzgesetzes notwendig.

Das „Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf. Ein Änderungsantrag der AfD wurde abgelehnt. Für die Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes stimmten in einer namentlichen Abstimmung 355 Abgeordnete, ausschließlich aus den Reihen der Großen Koalition. Es gab 280 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Der geplante digitale Corona-Impfpass in Deutschland soll an den Start gehen. Die Anwendung namens „CovPass“ werde Schritt für Schritt ausgerollt und in den App-Stores verfügbar sein, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Laut niederländischen Medien hat SOMI am 2. Juni bei einem Gericht in Amsterdam Klage gegen die chinesische Social-Media-App TikTok eingereicht. In der Klage heißt es, dass die App gegen das Datenschutzgesetz der Europäischen Union verstoßen habe.

Bald schon soll es auch in Deutschland kommen: das digitale Covid-Zertifikat der EU. Vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können sich dann bei der Einreise in ein anderes EU-Land damit ausweisen, Beschränkungen wie Quarantäne- oder Testpflichten sollen für sie wegfallen.

Da tue ich mir erst mal schwer, weil ich a) große Übelkeit verspüre, wenn ich diesen widerlichen, abstoßenden Tonfall von der Leyen nur höre und wir b) viel zu schlecht und chaotisch sind, um Europa wie China zu machen, die lachen uns nämlich aus. Von der Leyen erinnert mich am ehesten noch an Imperator Ming aus Flash Gordon.

Aber, um was zur Frage zu sagen:

Ich habe doch damals in der Sache Kinderpornosperre – ich war ja involviert und im Familienministerium und BKA dazu – ausführlich beschrieben, wie sturzdämlich von der Leyen ist und dass sie überhaupt nicht verstanden hatte, was das Internet ist und wie es funktioniert. Die und ihre Ministerialweiber hielten DNS für so eine Art Webseitenkarussel und Provider für so eine Art Webseiten-Broker, die Geld mit Pornos machen. Die stellten sich das Internet so wie das ehemalige BTX oder America Online vor, als ob man vom Provider Webseiten einkauft und der mit Kinderpornos handelt.

Wer glaubt ernsthaft, dass von der Leyen 12 Jahre später mehr Ahnung vom Internet hat?

Wer sich über den Softwarekonzern Cisco in den USA aufgeregt hat, weil dieser, ohne Wissen der Nutzer, Hintertüren in die Nutzersoftware einbaut, die als Schnittstelle der amerikanischen Behörden und Geheimdienste dient, um Flächenüberwachungen der Bevölkerung zu betreiben, der sollte auch über den deutschen Siemens-Konzern nachdenken.

Die EU-Kommission will ein europäisches digitales Ausweissystem einführen. Ihr schwebe „eine Art sicherer Ordner“ vor, um Personalausweis, Führerschein, Diplome und andere wichtige Dokumente digital abzulegen, sagte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Damit könne den Bürgern die Nutzung von Online-Diensten überall in der EU erleichtert werden.

Diese digitale Identität – von der Kommission EUiD genannt – könnte demnach im Online-Banking, Online-Handel oder im Umgang mit Behörden zum Einsatz kommen. So soll nach Angaben der Behörde etwa das Anmieten einer Wohnung oder die Eröffnung eines Bankkontos außerhalb des Heimatlandes vereinfacht werden.

Ein Streit um den Datenschutz bremst die Umsetzung der elektronischen Patientenakte aus. Hintergrund sind nach Informationen des „Handelsblatts“ Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, welche die mit der Umsetzung beauftragten Stellen für nicht realisierbar halten. Der Konflikt könnte das gesamte Projekt in Frage stellen.

Das Blatt zitierte am Montag aus einem Schreiben der zentralen Aufsichtsbehörde der Kassen, des Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS): Die Umsetzung der dokumentengenauen Freigabe für Nutzer ohne Smartphone und Tablet könne wegen Datenschutzhürden „nicht rechtzeitig umgesetzt werden“, weil damit ein „erhebliches Rechtsrisiko“ verbunden wäre.

Mmmh. Bedenkliche Anfrage eines Lesers.

Ein Leser schreibt, dass es mit der Luca-App noch mehr Sicherheitsprobleme gäbe.

Mag sein, aber ich habe nicht die Zeit, mich auch noch um die Luca-App zu kümmern. Und eigentlich auch keine Lust. Man kann sich nicht in alles verzetteln.

Der SPIEGEL berichte heute, dass es heute ein Video darüber gebe, wie man über die Luca-App in die IT der Gesundheitsämter einbrechen könne.

Es ist schon legendär, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Einst hatte Sir Karl Raimund Popper das Problem mit Jürgen Habermas, das wir heute regelmäßig mit den Legionen von Schwätzperten haben, die sich über die unterschiedlichsten Kanäle in das Leben harmloser und an Information interessierter Menschen drängen, um diese mit inhaltsleerem Geschwätz zu penetrieren.

Wer die legendäre Zerlegung des Urvaters aller Schwätzperten “Habermas” durch Sir Karl noch nicht kennt, der kann sie hier nachlesen, sie gehört zu den Schätzen der Sozialwissenschaften.

Dorothee Bär löst eines der drängendsten und schwierigsten Probleme unserer Zeit:

Den digitalen Hotel-Login. Man kann jetzt im Hotel mit dem Handy einchecken, ohne den Zettel ausfüllen zu müssen.

Wenn ich so drüber nachdenke: Ich fülle eigentlich nie Zettel im Hotel aus, weil ich online buche und die die Daten schon haben und den Zettel gleich drucken. Aber wunderbar, dass unsere Regierung wenigstens das Problem löst.

Der Essenslieferant Lieferando sieht sich Vorwürfen der großflächigen Überwachung seiner Mitarbeiter ausgesetzt. Pro Fahrer würden jährlich bis zu 100.000 Datenpunkte gesammelt, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag. Das Unternehmen widersprach den Vorwürfen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP deutlich.

Mittels einer Erfassungs-App namens Scoober, in der die Fahrer ihre Aufträge abholen, soll deren Standort dem Bericht zufolge sekundengenau erfassbar sein. Pro Lieferung entstünden so 39 Datenpunkte: Lieferando erfasst, wann ein Fahrer eine Bestellung zugeteilt bekommt, diese abholt und ausliefert.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse bei der Planung des nationalen digitalen Impfpasses vorgeworfen.

„Die Bundesregierung ist eigentlich dazu verpflichtet, uns frühzeitig zu beteiligen“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es sei daher „unverständlich“, dass seiner Behörde bislang noch nicht alle notwendigen Details zu dem Projekt vorlägen.

Die FDP im Bundestag fordert eine flächendeckende Einführung sogenannter Lolli-Tests in Kitas und Grundschulen. „Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss die Politik endlich ein praxisnahes Angebot für mehr Normalität im Corona-Alltag vorlegen“, sagte FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lolli-Tests, wie sie bereits in Schulen in Nordrhein-Westfalen genutzt würden, seien dafür ein wichtiger Schritt.

„Sie geben uns eine gute, praktikable und sichere Methode zur Testung von Kindern und Familien“, so die FDP-Politikerin. Hintergrund der Forderung ist, dass Corona-Selbsttests, die über einen Nasenabstrich funktionieren, für Eltern und Kinder oft unangenehm und häufig mit Diskussionen und Tränen verbunden sind. Viele Kleinkinder verweigern sich zudem einer solchen Prozedur.

Auch so ein Dauerthema in diesem Blog, aber in niederfrequenter Wiederholungsrate: Was sich die Politik alles für IT-Hypes aussucht, um trittbrettzufahren und sie als Bullshitbingo-Begriffe zu nehmen. Als ob die dann alles gut machten und gut nur damit geht. Ich kriege die schon alle gar nicht mehr zusammen:

• Web 2.0
• Von Frauen gemacht
• OpenSource
• Cloud
• Internet of Things
• Alexa
• Autonom irgendwas, gern mit Roboter
• Blockchain (mindestens dreimal)
• KI
• 5G-Netzwerk

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt.

Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Die neue Instanz entstand durch die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform des BND-Gesetzes.

Nach der Einigung der EU auf ein einheitliches Impfzertifikat geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) davon aus, dass der elektronische Impfpass in Deutschland bis Ende Juni zur Verfügung stehen wird.

Mit der Einigung vom Donnerstag gebe es nun in den EU-Staaten einheitliche Rechtsrahmen und Standards, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die entsprechende App, in die das Impfzertifikat eingescannt werden kann, solle in den kommenden Wochen fertig sein.

Fahrerlose Autos sollen in Deutschland schon vom kommenden Jahr an am Straßenverkehr teilnehmen können. Auf bestimmten festgelegten Strecken sollen dann autonome Kraftfahrzeuge der sogenannten Stufe vier im Regelbetrieb am öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sein dürfen.

Das besagt ein Gesetz, das der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat und das Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen soll. Zuvor muss auch der Bundesrat zustimmen.

„Der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland soll nicht nur als Bescheinigung eines vollständigen Impfschutzes dienen, sondern auch offizielle negative Corona-Testergebnisse anzeigen können, heißt es aus Regierungskreisen. […] Das Projekt unter der Führung des amerikanischen Technologiekonzerns IBM liegt offenbar zeitlich im Plan.“ (n-tv)

Der Sommerurlaub steht vor der Tür – und passend dazu soll Reisen in Europa trotz Corona-Pandemie wieder einfacher werden.

Dabei könnte ein EU-weiter Covid-Impfnachweis helfen, der im Juni eingeführt werden soll. Derzeit läuft eine Testphase, die Pilottests in zehn Ländern waren laut EU-Kommission bereits erfolgreich.

„Bundesländer sollen künftig die Möglichkeit haben, zentralisierte Datenbestände biometrischer Daten aufzubauen. Ermittlungsbehörden könnten dann automatisiert Passbilder und Unterschriften abrufen.“ (netzpolitik.org)

„Liebesgrüße aus Mitte“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) baut seine Social-Media-Aktivitäten mit einem eigenen Instagram-Account aus.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst mit seiner Zentrale in Berlin-Mitte startete am Montag einen eigenen Kanal in dem vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebten sozialen Netzwerk. Der Auftritt dient der Nachwuchsgewinnung.

Polizeivertreter haben angesichts der Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene vor gefälschten Impfpässen gewarnt. „Das Problem besteht schon heute und wird noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da mit einer vollständigen Impfung entweder eine Befreiung von Grundrechtseinschränkungen oder perspektivisch zunehmend auch Ein- oder Ausreisevorteile verbunden sein werden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Er ist nicht irgendein Forscher. Dr. Mike Yeadon war 17 Jahre lang Chefwissenschaftler und Vizepräsident beim Pharmariesen Pfizer. Der 60-jährige Brite war als Allergie- und Atemwegsforscher tätig und ist Mitbegründer eines erfolgreichen Biotech-Unternehmens, das er an den Schweizer Pharmahersteller Novartis verkaufte.

Der Bundesrat billigte am Freitag das im April vom Bundestag beschlossene neue IT-Sicherheitsgesetz.

Die Netzbetreiber müssen demnach hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Der Bund kann zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verbieten, bestimmte Komponenten eines Unternehmens einzubauen. Das soll im konkreten Fall geprüft werden.

BERLIN. Der Bundesrat hat den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene am Freitag zugestimmt. Die Regelungen können bereits am Wochenende in Kraft treten. Zuvor hatte der Bundestag die Gesetzesänderung durchgewunken.

Bei den Erleichterungen und Ausnahmen für Geimpfte und Genesene handelt es sich zum einen um die Aufhebung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und den Wegfall der Quarantänepflicht nach Kontakt mit Infizierten. Auch die Testpflicht vor einem Friseurbesuch oder beim Einkaufsbummel entfällt. Sie werden damit Personen mit einem negativen Testergebnis gleichgestellt.

Die Urlaubsländer machen Druck. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Spanien oder Griechenland verlangen von der EU, den geplanten digitalen Impfpass so schnell wie möglich EU-weit einzuführen. Verständlich, denn die Wirtschaft ihres Landes hängt stark vom Tourismus ab. Nun soll der digitale Impfpass im Juni kommen und auch Deutschland hat sich bereit erklärt, das Projekt noch vor den Sommerferien in Gang zu bringen. Einen reinen Impfpass soll es allerdings nicht geben, sondern einen „grünen Ausweis“.

Das Überwachungssystem, vor dem es sogar Kommunismus-Fans graust.

Sogar den Kommunisten von der TAZ ist die Luca-App zu überwachig, nachdem ihnen ein Datenschützer die Probleme erläutert.

Wir haben es hier auch mit einem Versagen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu tun. Ein System, das technisch so eklatant schlecht ist wie die Luca-App, müsste von den Behörden von Beginn an entsprechend hart angegangen werden. Stattdessen machen nun ein Haufen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit den Job, auf die Lücken hinzuweisen. Das kann nicht sein.

Riecht auch so.

War von vornherein absehbar, weil eine nervige Pflichtübung und kein greifbarer Vorteil.

Apps werden nur selten für einen tatsächlichen Nutzen oder eine tatsächliche Anwendung benutzt, weil wir nur selten unterwegs wirklich einen Computer und Netzwerk tatsächlich brauchen. Straßenkarten und Geoapplikationen sind prädestiniert. Unterwegs nach Informationen wie Adressen oder Öffnungszeiten suchen, weil man es gerade braucht. Fahrscheine online buchen.

Die meisten mobil permanent genutzten Apps sind aber Sozioprothesen, emulieren dem Hirn Sozialkontakte und permnenten Informationsfluss = Rudelzugehörigkeit. Sie passen da irgendwo ins Hirn rein, wo dem was fehlt in unserer Gesellschaft.

Die Corona-Warn-App ist aber keines von beidem. Sie hat weder objektiven Nutzen, noch irgendeine psychomechanische Befriedigung.

Herrje, ist das alles so blöd.

Und ich bin ihr Steuerzahler. [Nachtrag]

Im März schrieb die WELT darüber, wie der digitale Impfausweis funktionieren soll: Mit der „Ulbricht-Lösung“. Impfausweis als QR-Code. Weil QR-Code ist modern, damit geht heute alles, dann sieht’s auch digital aus, und ich finde es einen Brüller, dass Handys heute alle WLAN und NFC und sowas haben, aber Daten immer mit den Teilen übertragen werden, die dafür eigentlich gar nicht gedacht und gemacht sind: Bildschirm und Kamera. Mit lausig niedriger Übertragungskapazität. Aber es fühlt sich halt an, man sieht es, man meint, die Kontrolle darüber zu haben, es macht Spaß. Und es piept. QR-Codes sind zwar schon schön und praktisch, aber sie haben halt was von Internet-Seiten ausdrucken.

Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen.

Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD.

Demnach soll der von der Regierung bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden.

Nicht einfach nur Hohn.

Der Bundes-Digital-Hohn.

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Regelung, nach der die Angaben im gelben Impfpass umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können. Ein Abgleich mit den Zentren beziehungsweise Ärzten, von denen die Bürger ihre Impfung erhalten haben, soll nach bisherigem Stand der Planung nicht erfolgen.

1. Sie sind fit?
2. Martial Arts sind Ihnen nicht fremd?
3. Sie sind nicht vollständig verblödet?
4. Sie haben Wurzeln in der linksextremen Szene und hassen Covidioten?
5. Sie haben Freude daran, Nachbarn, Mitbürger und Fremde zu beobachten, verdeckt, versteckt zu beobachten, sie zu bespitzeln?
6. Das Denunzieren politisch Andersdenkender ist Ihnen in Fleisch und Blut übergegangen?
7. Und wo wir gerade beim Blut sind, frühere Generationen ihrer Familie waren bei Stasi oder Gestapo aktiv?

Dann sind sie unser Mann, unsere Frau, unser Dings!

Österreich freut sich! Mit 19. Mai stehen in unserem Nachbarland die ersten Lockerungen an. Geplant ist, dass ab diesem Datum Restaurants, Hotels und Theater erstmals seit mehr als fünf Monaten wieder ihre Pforten öffnen und den Menschen Einlass gebieten dürfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten „auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, „damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen“.

Dafür solle dass Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden, sagte Spahn. „Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein.“

Nicht mal in der Natur lassen sie einen noch in Ruhe.

Gaaaanz toll.

Waren bestimmt die Grünen.

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „60 Videokameras in einem Hot-Pot-Restaurant – was sind die Hintergründe?“ vom YouTube-Kanal „Leas Einblick“. 

Feuertopf, oder auch Hot-Pot genannt, ist ein sehr beliebtes chinesisches Gericht.

Man stelle hierfür einen mit Brühe gefüllten Metalltopf mitten auf den Tisch. Und während die Brühe im Topf vor sich hin köchelt, darf jeder seine Lieblingszutat, wie dünne Fleischscheiben, Meeresfrüchte oder Gemüse, in der Brühe garen. Verschiedene Dips geben dem Gericht noch den letzten Pfiff.

Die große Vielfalt an Zutaten und Dips sowie die nette Atmosphäre, die beim Essen entsteht, machen den Feuertopf  in Restaurants zu einem beliebten geselligen Ereignis bei Chinesen.

Die NRW-Landesregierung stellt den rund 735.000 Grund- und Förderschülern einen raschen Zugang zu kindgerechten Corona-Lolli-Tests in Aussicht.

„Unser Ziel ist es, bis Mitte Mai Lolli-Tests an allen Grund- und Förderschulen in NRW anzubieten“, sagte Schulstaatssekretär Mathias Richter der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wegen der komplizierten Logistik sei es nicht möglich, das Angebot schon jetzt landesweit auszurollen.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei konnte möglicherweise die Telefongespräche vom niederländischen Premierminister abhören.

Laut einem Sensationsbericht seien alle Huawei-Mitarbeiter in den Niederlanden als auch in China in der Lage, alle Gespräche über das Netz des Mobilfunkbetreibers KPN abzuhören – darunter auch die Gespräche von ehemaligen Spitzenpolitikern des Landes.

Digitales Banking hat in der Corona-Pandemie einen Schub bekommen. Im vergangenen Jahr haben in Deutschland drei Millionen mehr Menschen als im Vorjahr Bankgeschäfte über das Internet oder eine Banking-App getätigt, zeigt eine Studie von ING Deutschland und Barkow Consulting.

DIE WELT schreibt noch was zu den faulen Methoden, mit denen die Luca-App da in die Öffentlichkeit gedrückt wurde. Trotzdem haben die damit mehr als 20 Millionen aus Steuergeldern eingesackt.

Im „RTL“-Nachtjournal präsentierte sich eine Bäuerin aus Niedersachsen, die den örtlichen Mittelstandsverband der Union leitet, stolz mit drei Chip-Implantaten in der Hand. Ein Spezialist spricht bereits jetzt von DNA-Hacking als Zukunftsvision.

Die im Februar zur Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von Nordostniedersachsen gewählte Bäuerin Juliane von der Ohe aus Natendorf-Haarstorf (Landkreis Uelzen) stand am Mittwoch (24.3.) im Mittelpunkt des „RTL-Nachtjournals“.

Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs und der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“. Damit solle die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit COVID-19 gezogen werden, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.

Die jetzt angekündigte Verschärfung besteht vor allem darin, dass aus Kann-Bestimmungen automatische Muss-Bestimmungen werden – jeder Spielraum der Bundesländer wird abgeschafft, alle Macht wird bei Merkel und Spahn konzentriert, „Modellversuche“ wie in Tübingen werden komplett abgewürgt. Obwohl der genaue Gesetzestext, der ab morgen im Bundestag beraten und nächste Woche schon beschlossen werden soll, noch NICHT vorliegt, sind die Eckpunkte bereits bekannt. Doch es knirscht im Machtgebälk – aus beiden GroKo-Parteien haben Ministerpräsidenten (Weil, Niedersachen, SPD; Kretschmer, Sachsen, CDU) Widerstand angekündigt.

Gegenüber dem WDR hatte Kutschaty geäußert:

Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.

Der von der EU geplante digitale Impfpass – der Grüne Impfpass – soll bis zu den Sommerferien auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Die entsprechende App soll zwischen Mitte Mai und Ende Juni bereitgestellt werden, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Der Nachweis soll EU-weit anerkannt werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, „brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat eine Verfügung unterzeichnet, die staatlich verordnete Impfpässe verbietet. Staatlichen Behörden und Einrichtungen und privaten Unternehmen, die Steuergelder erhalten, ist es untersagt, von einer Person die Vorlage eines Impfpasses zu verlangen, um Waren oder Dienstleistungen zu erhalten oder ein Gebäude zu betreten.

Problem daran: Wie erklärt man es denen, die man opfern wird?

PR-Berater: Am besten gar nicht.

Man wird irgendein Placebo brauchen, um nicht wie Depp dazustehen, wenn man ein Jahr Lockdown fabriziert hat, viele Leute pleite sind, um dann zu sagen „Ach, wir haben es uns anders überlegt, lass halt laufen!”. Die Leute würden ausrasten.

Man wird irgendein Dingsbums brauchen, um den Leuten gefühlt andrehen zu können, dass man jetzt eine Lösung hat, die es jetzt erlaube, anders zu handeln, weil man ja aufgrund bester Regierung in der Lage war, diese Lösung zu erarbeiten. Wir präsentieren: Die Corona-App. Oder: Der zweite Versuch.

Der Bundesstaat New York hat als erster und bislang einziger US-Bundesstaat einen digitalen Pass mit QR-Code eingeführt, der als Nachweis für eine Corona-Impfung oder einen negativen Test dient. Solche Impfausweise sind auch in der EU geplant, insbesondere für Reisen. Israel hat bereits einen sogenannten grünen Pass, der Geimpften beispielsweise Zutritt zu Cafés und Restaurants verschafft.

Auch in den USA, wo die Impfkampagne mit atemberaubendem Tempo vorankommt, wird zunehmend über solche Bescheinigungen diskutiert. Doch Impfausweise sind höchst umstritten – und manche befürchten gar einen neuen Kulturkampf wie beim Tragen von Schutzmasken.

Kommt mir alles so bekannt vor.

Wie u.a. Heise schreibt, hat man den kanadischen Anbieter von verschlüsselter Kommunikation, Sky ECC, kaltgestellt.

Wenn die Überwachungsdichte von NSA/CIA/BND so dicht war, dass sie sich – was ich mir damals nicht hätte vorstellen können, jeder hätte mich auch ausgelacht, wenn ich gesagt hätte, dass die Schlapphüte hinter mir her seien – sogar um mich kleinen Doktoranden so „gekümmert” haben, und selbst mein Forschungsprototyp eines verschlüsselten Telefons solche Folgen hatte, wie könnte man dann glauben, dass eine Firma wie Omnisec nicht im Focus von NSA/CIA/BND stünde?

Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» zeigen nun: Auch Omnisec stand nicht nur zumindest zeitweise unter Einfluss von Geheimdiensten – manipulierte Geräte der Firma wurden sogar gegen die Schweiz verwendet.

Inzwischen bekannt, aber gut, es nochmal zu sagen.

Mit speziellen Corona-Status-Ausweisen will die britische Regierung den Weg zurück in die Normalität ebnen und Großveranstaltungen mit Zuschauern trotz der Pandemie wieder ermöglichen.

Aus der Downing Street hieß es am späten Samstagabend, das Ausweis-System solle ab Mitte April bei verschiedenen Großveranstaltungen getestet werden, darunter das Halbfinale und das Finale des FA Cup im Wembley-Stadion in London.

Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Daten von hunderten Millionen Facebook-Nutzern sind am Wochenende erneut in einem Hacker-Forum entdeckt worden.

„Das sind alte Daten, über die bereits 2019 berichtet wurde. Wir haben das Problem im August 2019 entdeckt und behoben“, schrieb eine Sprecherin des Online-Netzwerks daraufhin am Samstag (Ortszeit) bei Twitter.

Nachdem die US-Regierung unter Joe Biden am Montag (29. März) angekündigt hat, die Entwicklung eines Impfpasses voranzutreiben, kommen aus verschiedenen Richtungen kritische Töne zu dem Vorhaben. Mittelbar soll mit dem Impfpass die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden, während gleichzeitig deren Besitzer Vorteile beim Zugang zu verschiedenen Angeboten wie Veranstaltungen und Reisen erhalten.

Mmmmh.

Und ich sage es noch einmal und in aller Deutlichkeit: Mmmmh.

Jemand wies mich auf diese Webseite bei Posteo und ein dort veröffentlichtes angebliches Paper der BMI-Forderungen (noch nicht durchgesetzt) zur TKG-Novelle hin, wonach das BMI eine weitreichende Identifizierungspflicht für Internetnutzer haben will (erinnert mich an meine Kindheit und Weihnachten: Ich habe auch nicht alles bekommen, was ich mir gewünscht habe):

Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen: Nach dem Willen des BMI sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle “nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste”.

Mein spontaner Kommentar: Wäre ja schon mal toll, wenn man überhaupt und außerhalb des Internets erst mal eindeutige Identitäten hinbekäme.

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen.

Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Im Bundestag stimmten Union und SPD für das Gesetz, AfD und FDP votierten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich.

Die im Februar zur Vorsitzenden der Mittelstandsunion (MIT) von Nordostniedersachsen gewählte Bäuerin Juliane von der Ohe aus Natendorf-Haarstorf (Landkreis Uelzen) stand am Mittwoch (24.3.) im Mittelpunkt des „RTL-Nachtjournals“.

Die EU-Kommission hat am 17. März ihr Konzept für ihr geplantes „digitales grünes Zertifikat“ vorgestellt, das umgangssprachlich unter dem Begriff „digitaler Impfpass“ bekannt ist. Das Zertifikat soll den „sicheren und freien Personenverkehr während der COVID-19-Pandemie“ in der EU erleichtern. Es soll in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz eingeführt werden können. Zudem soll das Zertifikat, so heißt es in der Mitteilung, „auch in der Entstehung befindlichen globalen Initiativen“ offenstehen.

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber leidet der Datenschutz unter den oft schnellen Gesetzgebungsverfahren in der Corona-Pandemie. Neue Gesetzesvorhaben seien spätestens seit dem vergangenen Frühjahr „mit hoher Schlagzahl und oft unnötig kurzer Frist“ gekommen, sagte Kelber bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020 am Donnerstag in Berlin.

Drohnen über der Fußgängerzone? Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen (SPD) denkt laut darüber nach. Den Anlass gaben aber weder Überfälle noch Drogendelikte oder Gewaltkriminalität, sondern Freizeitsportler.

Vor kurzem haben Bielefelder Bürger die frostigen Temperaturen genutzt, um beim Eislaufen ein wenig frische Luft zu schnappen. Das zur Durchsetzung der Lockdown-Auflagen mit 55 überplanmäßigen Stellen ausgestattete Ordnungsamt machte dem Spaß aber schnell ein Ende:

Stadtweit wurden Eisflächen geräumt. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Empörung war groß. Gegenüber der Neuen Westfälischen gab der SPD-Bürgermeister im Nachgang bekannt, künftig auch den Einsatz von Drohnen durch das Ordnungsamt nicht mehr auszuschließen.

Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. „Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim testen sollen, sei mit vielen falsch negativen und falsch positiven Ergebnissen zu rechnen.

Das könnte einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln und andererseits dazu führen, dass nicht infizierte Kinder und deren Freunde in Quarantäne geschickt würden. Die Auswertung der Massentestungen an Schulen in Österreich habe ergeben, dass der enorme Aufwand auch mit Blick auf die relativ wenig entdeckten Fälle „unverhältnismäßig hoch“ wäre, sagte der BVKJ-Präsident.

Die EU auf dem Weg zur totalitären Krake? Es würde bis ins Detail alles passen.

Ein Leser schreibt, ich solle doch mal auf diesen schwedischen Blogartikel schauen, Umfeld der schwedischen Piratenpartei, und weil ich immer noch kein Schwedisch kann, hier die Google-Übersetzung.

Demnach habe die EU unauffällig ein Gesetz durchgewinkt, wonach künftig alle Mail-Provider alle Mails automatisch entschlüsseln und nach Kinderpornographie und anderem Kram durchsuchen müssen. (Paradox: Dieselben Linken, die sich bei der Vorratsdatenspeicherung noch dagegen gewehrt haben, Menschen unter „Generalverdacht” zu stellen…)

Die Europäer sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Sommer wieder reisen können – mit einem „Grünen Zertifikat“ als Nachweis von Impfungen, Tests oder einer überstandenen Covid-Erkrankung.

Das Konzept stellte Kommissionschefin Ursula von der Leyenin Brüssel vor. Nach harter Kritik am Impfstoffmangel will sie zudem nun strikter darauf achten, dass die Hersteller vorrangig die EU beliefern. Impfstoffexporte in Länder wie Großbritannien sollen notfalls schärfer beschränkt werden.

Wir werden Zeugen einer fatalen Entwicklungen. Reisefreiheiten gibt es bald nur noch für gesunde Bürger, die, weil sie unter Generalverdacht stehen, sich nur noch mit entsprechenden Pass bewegen dürfen.

Muss man heutzutage keinen Personalausweis mehr vorweisen, wenn man die Grenzen überquert, wird es bald den Gesundheits-Zoll geben, der aus dem freien Europa einen riesigen Knast macht. Und nebenbei werden jede Menge Daten gesammelt. Der europäische Bürger gerät unter Totalkontrolle:

Führende Europa-Politiker drängen darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. „Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben):

„Das muss jetzt schnell gehen.“ Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse es ein Impfzertifikat geben, sagte Weber: „Die Freizügigkeit ist ein zentrales europäisches Grundrecht. Sowohl für Touristen wie auch für Berufspendler wäre dies eine große Erleichterung.“

Die Debatte um einen digitalen Impfpass, ganz nach dem Vorbild Israels, sorgt in vielen europäischen Ländern und auch in Großbritannien für Kontroversen. Kritiker befürchten die soziale Ausgrenzung von Personen, die nicht geimpft sind.

Datenschutz gilt nur noch gegen den Bürger, nicht mehr gegen den Staat, dem immer mehr Datenkraken-Fangarme wachsen. Das Telekommunikationsgesetz lässt sich zu allerhand gebrauchen, nun auch dafür: Das Bundesinnenministerium plant, diesem Gesetz noch einen neuen Punkt hinzuzufügen. Alle Bürger sollen sich mit persönlichen Ausweisen legitimieren müssen, wollen sie Messenger wie What‘sApp, Instagram, E-Mail-Anbieter oder Skype nutzen. 

Nach der anlasslosen E-Mail-Vorratsdatenspeicherung, der Pflicht von Messengern, ihre Verschlüsselung den Ermittlungsbehörden preiszugeben, kommt in kurzer Folge jetzt der nächste Überwachungsschritt. Das stets gut informierte Portal „Netzpolitik.org“ berichtet, dass das BMI nun noch in die Novellierung des TKG (Telekommunikationsgesetz) eine neue Überwachungsmaßnahme nachschieben will, nämlich dass:

Für die eine ist der Pass eine Bedingung dafür, Bewegungsfreiheit wieder zuzugestehen, ganz so als wäre es an irgendwelchen Polit-Darstellern, Bürgern Bewegungsfreiheit zuzugestehen:

“The Digital Green Pass should facilitate Europeans’ lives. The aim is to gradually enable them to move safely in the European Union or abroad – for work or tourism,” (Ursula von der Leyen, EU-Kommission)

Der andere sieht im Pass die notwendige Voraussetzung dafür, die Weltökonomie und Bewegungsfreiheit wieder herzustellen:

“Covid-19 vaccination passports will help to “promote world economic recovery and facilitate cross-border travel. The pandemic is still with us, but the world economy needs to be restarted and people-to-people exchanges resumed with no more delays”. (Zhao Lijian; Chinese Foreign Ministry Spokesman)

Verbraucher müssen sich beim Bezahlen per Kreditkarte im Internet auch bei kleineren Beträgen an strengere Sicherheitsbestimmungen gewöhnen.

Von diesem Montag (15.3.) an gilt grundsätzlich auch für Beträge bis 150 Euro die Pflicht zur sogenannten Zwei-Faktor-Authentifizierung. Das heißt: Kunden müssen in der Regel auf zwei voneinander unabhängigen Wegen nachweisen, dass sie der rechtmäßige Inhaber der Bezahlkarte sind.

Will Cathcart, Unternehmenschef des Messengers WhatsApp, übt scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung, deutschen Nachrichtendiensten unverschlüsselten Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten zu ermöglichen. „Was hier eingeführt werden soll, würde die Sicherheit all unserer Nutzer gefährden“, sagte er dem „Spiegel“ zu den erwarteten Folgen einer Änderung des Verfassungschutzgesetzes.

Der Bundesrat hat am 5. März zugestimmt, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ einzuführen. Personenbezogene Daten, die in den Verwaltungen an rund 50 Stellen vorliegen, werden künftig über die „Steuer-ID“ verknüpft. Die im Registermodernisierungsgesetz verankerte Identifikationsnummer soll zweifelsfrei die Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand erfassen (hier der Entwurf des Gesetzes).

Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete abdecken, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag.

Erinnern Sie sich an die DSGVO? Was ein lächerlicher Affentanz wurde da abgezogen wegen der sakrosankten Datensicherheit. Webseiten von Strick- und Bastelkränzchen und dörflichen Feuerwehrvereinen mussten dichtmachen, weil derjenige, der im Impressum stand, angesichts der drohenden, saftigen Strafzahlungen im Fall eines unfreiwillig geposteten Namens oder eines Fotos, verantwortlich gemacht werden konnte. Wissen Sie noch, dass man auf einem Feuerwehrfest rote Klebepunkte von einer Stickerwand abziehen und sich auf die Stirn kleben konnte, damit auf den Fotos vom Fest erkennbar war, welches Foto man nicht veröffentlichen durfte, weil jemand mit rotem Punkt drauf war.

Oder die Schulklassenfotos, alle mit schwarzem Balken vor dem Gesicht. Was für ein Krampf! Aber für den heiligen Datenschutz muss man ja Opfer bringen, auch wenn die Datenschützer selber kein so rechtes Verständnis für das ganze Tamtam aufbringen konnten.

Im kommunistischen China regiert ein dreifarbiger Gesundheitscode das Leben von rund einer Milliarde Chinesen. Dieser Code bestimmt, ob sich ein Mensch frei bewegen kann, oder in Quarantäne muss. Im Februar – auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in China – wurde diese Überwachungstechnik per App eingeführt.

Berlin – Wer einen Hund hat, der gerne ausbüxt, weil ihn einfach sein natürlicher Jagdtrieb dazu bringt, verwendet gerne einen GPS-Tracker, der dem Vierbeiner um den Hals gehängt wird.

Fortan ist der Hund unter Totalkontrolle, kann nicht mal ohne Beobachtung und Bewegungs-Nachverfolgung in den Wald, um sein Geschäft zu erledigen.

Findige Tüftler haben jetzt für den Zweibeiner ein ähnliches System entwickelt:

Die Deutsche Telekom will künftig auch dort eine Corona-Kontaktverfolgung ermöglichen, wo Smartphones mit entsprechenden Apps nicht eingesetzt werden können. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ wird der Konzern kommende Woche eine Lösung präsentieren, die gemeinsam mit dem Münchner Start-up Kinexon entwickelt wurde. Dabei wird ein kleiner, 14 Gramm leichter Tracker mit der Bezeichnung SafeTag eingesetzt, der mit einem Armband, einem Clip oder am Band um den Hals getragen werden kann.

Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden.

„Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist“, lautet ein Meme, das sich bereits vor Jahren in den sozialen Medien verbreitet hat.

Geht es nach dem deutschen Bundesinnenministerium (BMI), müssten zumindest Messenger- und E-Mail-Dienste sich künftig der Identität ihrer Nutzer vergewissern und bei Bedarf auch staatlichen Strafverfolgungsbehörden mit den erforderlichen Daten versorgen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat „ernste Bedenken“ gegen den von der EU geplanten Corona-Impfpass angemeldet. So sei unsicher, wie lange die Immunität nach einer Corona-Impfung anhalte, sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag.

Auch könne die Impfung nicht unbedingt verhindern, dass der Empfänger andere Menschen anstecke. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche die Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises bis zum Sommer beschlossen.

Dieser Vorgang hätte normalerweise das Zeug zu einer Staatsaffäre: Laut Medienberichten soll der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Landesämtern mitgeteilt haben, die AfD am 25. Februar zum Verdachtsfall erklärt und damit die Beobachtung der Gesamtpartei eingeleitet zu haben. Damit tritt eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung mit der größten demokratischen Oppositionsfraktion im Bundestag in Kraft.

Es ist bemerkenswert, wie wenig die höchst umstrittene Praxis des Inlandsgeheimdienstes öffentlich diskutiert und in Frage gestellt wird. Es stinkt zum Himmel, daß diese Entscheidung zehn Tage vor zwei Landtagswahlen in wichtigen Flächenstaaten (Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lanciert wird. Nicht nur Verfassungsrechtler sehen dies als einen eklatanten Eingriff in den demokratischen Wettbewerb der Parteien.

Verschwörungstheorie? Nein! – Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Konzerte oder Restaurants besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurde dieses Szenario, welches von der Regierung nun beschlossen wurde, als „Verschwörungstheorie“ abgetan.

Weil einige Länder, beispielsweise Israel, den digitalen Impfpass für das Smartphone schon eingeführt haben, zieht die Bundesregierung nun nach. Israel kehrt inzwischen nach seinem dritten Lockdown langsam zur „Normalität“ zurück. Doch die Situation ist nicht wie vor der „Pandemie“. Denn nur wer einen Impfpass besitzt und damit eine Corona-Impfung nachweisen kann, erhält in Israel noch Zutritt zu Restaurants, Fitnesstudios, Hotels, Theater oder zu anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Die „neue Normalität“ sieht nun anders aus.

Nach der Einstufung des französischen Verwaltungsbezirkes Moselle als Virusvariantengebiet soll es zwar keine systematischen Kontrollen an den Grenzübergängen nach Deutschland geben.

Allerdings soll ab diesem Dienstag „Schleierfahndung im Hinterraum“ praktiziert werden, wie das Bundesinnenministerium zuvor ankündigte. Bei dieser Methode können die Beamten im Grenzgebiet Reisende auch ohne konkreten Anlass überprüfen. Bei der Bundespolizei ist auch von „lageorientierten Personenkontrollen“ die Rede.

Schon am heutigen Montag (1.3.) endet die erst am vergangenen Mittwoch in Kraft getretene Frist zur Abgabe von Angeboten für Unternehmen, die das fälschungssichere Zertifikat für den digitalen Impfausweis entwickeln wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte, wie die „Welt“ berichtet, auf eine formale öffentliche Ausschreibung verzichtet und stattdessen Unternehmen, die für die Aufgabe infrage kommen, im Zuge des Dringlichkeitsvergabeverfahrens angeschrieben.

Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch fordert die CSU im Bundestag eine Drei-Säulen-Strategie in der Corona-Bekämpfung. Dabei spielt der Umgang mit Geimpften und Getesteten die Hauptrolle in den Überlegungen, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe, 2. März) unter Berufung auf ein Strategiepapier. Dieses trägt den Titel „Impfen, Testen, Therapieren – Corona bekämpfen mit Konsequenz und Perspektiven“.

Demnach spricht sich die CSU explizit für mehr Rechte für Geimpfte aus: „Studien geben klare Hinweise, dass sich geimpfte Personen selbst nicht mehr anstecken und von ihnen auch kein erhöhtes Ansteckungsrisiko mehr ausgeht. Deshalb soll eine Impfung dem Einzelnen ermöglichen, wieder in die Normalität zurückzukommen“, schreibt die Partei.

Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut.

„Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unkomplizierte digitale Meldeverfahren und eine zentrale Erfassung der Testergebnisse durch das RKI würden das Dunkelfeld nicht registrierter Corona-Infektionen aufhellen und ein umfassenderes Lagebild der Pandemie in Deutschland ermöglichen.

„Der »rosa Winkel« war das Zeichen, mit dem die Nationalsozialisten Homosexuelle in den Konzentrationslagern in diffamierender Weise kennzeichneten. Ab Januar 1933 wurden fast alle rund um den Nollendorfplatz verteilten homosexuellen Lokale von den Nationalsozialisten geschlossen oder zur Anlegung von »rosa Listen« (Homosexuellen-Karteien) durch Razzien missbraucht.“

(Inschrift auf Gedenkstein am Berliner Nollendorfplatz, Hervorhebungen durch die Autorin)

Am Montag, den 22.2.2021 hat das Bundekabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, mit dem Menschen ihre Geburtsrechte als „Vorteile“ zurückerhalten und Restaurants, Konzerte usw. wieder besuchen dürfen.

Auch aufgrund von Jens Spahns unermüdlichen Einsatz wird die Pharmaindustrie nun zunehmend Zugriff auf die lukrativen Gesundheitsdaten von rund 73 Millionen Versicherten in sogenannten elektronischen Patientenakten erhalten.

Die Zermürbungsfolter und -erpressung durch Wohn-Haft und Kontaktlisten zeigt also allmählich das gewünschte Ergebnis: Impfungen, Informationen und sprudelnde Gewinne für die Pharmaindustrie und ihre Handlanger.

Was soll man jetzt davon halten?

Spätestens seit der Crypto AG und der Verflechtung mit den US-Geheimdiensten sollte man ja Schweizer Aussagen in Sachen Sicherheit auch immer mit gewisser Vorsicht betrachten.

Republik.ch hat einen Artikel über das Innenleben von Huawei.

Lesenswert. Demnach ist Huawei intern straff organisiert und dient auch dazu, dass Chinesen im Rotationsverfahren im Westen alles Know How abgreifen und einsammeln. Es sieht danach aus, als grasen die auf dem Weg zur ultimativen Weltmacht einfach alles ab und sammeln alles ein. Dass die massenweise Studenten an australische und neuseeländische Universitäten gepumpt haben, um dort alles abzusaugen, was an Wissen da ist, ist ja bekannt.

Deutschlands Reiseveranstalter hoffen trotz der weiter hohen Corona-Zahlen auf eine Reisewelle zur Sommersaison. Dabei setzen sie neben der Ankündigung von Schnelltests, die jeder selbst durchführen kann, vor allem auf Überlegungen der Europäischen Union, einen Corona-Impfpass für freies Reisen einzuführen.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch eine schnellstmögliche Ausweitung der Schnell- und Selbstteststrategie gefordert und für Öffnungen plädiert. Eine Testpflicht für Betriebe wird abgelehnt.

„Wir können nicht das ganze Leben und die halbe Wirtschaft stilllegen, bis ein ausreichender Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist. Schnelltests spielen eine entscheidende Rolle dabei, das Ansteckungsrisiko entscheidend zu senken und damit so rasch wie möglich große Schritte in Richtung Normalität zu ermöglichen“, so Steiger.

Die Kosten für Millionen von Tests sind im Vergleich deutlich geringer als die Milliardenkosten des Lockdowns.“

Von einer befragten Gruppe in Deutschland befürwortet die Mehrheit die Einführung eines Corona-Impfpasses, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht. Allerdings möchte der Großteil, dass man mit der Ausgabe noch warte.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Corona-Impfpass, der den Besuch von Theatern, Fitnessstudios, Sportereignissen oder auch Reiseerleichterungen ermöglicht.

Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie „können wir dann sicherstellen und gewährleisten“.

Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben.“

Mit jeder Person, die geimpft werde, käme man ein Stückchen mehr in Richtung Normalität, so Kurz.

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen „Grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten.

Berlin – Es war einmal…das Bankgeheimnis. Doch ein gieriger Staat wie dieser Linksstaat, der den noch arbeitenden Bevölkerungsteil aussaugen will, damit es dem nicht arbeitenden Bevölkerungsteil (insbesondere die Staatsdiener und Politiker) auch gut ergeht, benötigt den gläsernen Bürger. Und dazu gehört die Kontrolle über seinen Geldfluss:

Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Instrument war einst im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingeführt worden.

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken.

Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mittels des beschleunigten Vergabeverfahrens schränkt das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach den Kreis der beteiligten Firmen ein.

„Konnektivität ist beim autonomen Fahren ein ganz entscheidender Punkt – und die Frage: Wie stelle ich Konnektivität überall sicher? Da ist der Satellit für die meisten Einsatzbereiche ein probates Mittel“, sagte VW-Strategiechef Michael Jost der „Wirtschaftswoche“. Auf längere Sicht „könnte der Satellit eine sehr elegante Lösung sein“.

 In unserem südlichen Nachbarland soll nun ein elektronischer Impfpass „der Bevölkerung und den Behörden gleichermaßen das Leben in der Corona-Pandemie und danach erleichtern“, wie die österreichische Tageszeitung Der Standard stolz feststellt. Man wolle „möglichst schnell“ erreichen, dass sämtliche durchgeführten Impfungen in dem entsprechenden elektronischen Pass verzeichnet werden, betonten Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Peter Lehner, Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger, auf einer Online-Pressekonferenz.

„Perfektes Steuerungsinstrument“

Schon am 24. Februar soll im Nationalrat in Wien ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden, das eine „unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen“ enthält, kündigte der Minister an. Ausnahmen bei diesem „großen Schritt“ werde es nicht geben.

Über die Nutzung führender Videokonferenzsysteme ist ein Streit entbrannt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Auslöser ist demnach eine datenschutzrechtliche Prüfung der Anbieter durch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk.

Nach einem ersten Test im vergangenen Jahr waren dabei erneut alle gängigen Systeme durchgefallen – Microsoft Teams, Skype, Zoom, Google Meet, GoToMeeting, Teamviewer und Cisco WebEx. Bemängelt wurde der Datenschutz, es flössen unerkannt Daten ab. Eine positive Beurteilung erhielt unter anderem das in die Lernplattform „Moodle“ integrierte Videochat-Programm „Big Blue Button“.

Der Münchner Filmproduzent Martin Moszkowicz macht sich für baldige Kinoöffnungen stark – mit Hygienekonzepten und mit Schnelltests für die Besucher.

„Wir testen jede Woche tausende von Mitarbeitern, damit fahren wir bislang sehr gut. Wir haben keinen größeren Ausbruch an einem unserer Drehorte gehabt“, sagte der Chef der Constantin Film in München auch mit Blick auf mögliche Selbsttests für zu Hause. „Nur einfach alles zumachen und dann ganz langsam und vorsichtig wieder aufmachen“, das sei nicht die einzige Alternative.

In Dänemark könnte ein Urteil, das zu kontroversen Debatten im Land geführt hat, zu einem neuen Aufflammen von Protesten gegen die Corona-Politik des Landes beitragen.

Jeder Verfassungsschützer muss einen Eid auf das Grundgesetz abgeben. Das genügte bisher. Aber unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ändern sich die Dinge rasant – und zwar nicht zum Besseren, wie die Verfassungsschützer finden. Sie sollen zur neuen, Metternich‘schen Geheimpolizei ausgebildet werden. Im Netz macht schon das Wort vom neuen „Mielke“ die Runde. Tatsächlich scheint unser einst freiheitlich-demokratischer Staat immer schneller in „DDR 2.0“ abzugleiten.

Kinder- und Jugendärzte erfassen besondere Folgeerscheinungen von Covid-19-Erkrankungen in einem Register, darunter das bislang wenig erforschte Symptom entzündeter Zehen.

„Das Symptom `Covid Toes` zählt zu den Gefäßentzündungen, die durch Covid-19 verursacht werden“, sagte Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Menschen, die vorher schon Vorerkrankungen an den Gefäßen hatten, seien anfälliger dafür, Komplikationen zu erleiden.